Kritik an Trump Von der Leyen auf Partnersuche im Pentagon

Berlin / Von Nico Pointner, dpa 21.06.2018

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorgehoben - aber gleichzeitig öffentliche Kritik aus dem Weißen Haus etwa im Streit um den deutschen Wehretat deutlich zurückgewiesen.

Für Deutschland sei es wichtig, die selbstgesteckten Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, sagte die Ministerin bei einem Besuch in Washington am Mittwoch. „Und dass wir dazu keine auch kritischen Kommentare von außen brauchen, sondern dass es für uns wichtig ist - für unsere Bundeswehr - die Investitionen zu leisten, die wir leisten wollen.“

Von der Leyen sagte, daraus habe sie keinen Hehl bei ihren politischen Gesprächen in Washington gemacht. „Und das ist glaube ich auch verstanden worden. Denn man kann nachvollziehen, dass Kommentare vom Spielfeldrand nicht hilfreich sind für diejenigen, die auf dem Spielfeld stehen.“ Es sei wichtig, die Kommentare aus dem Weißen Haus zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie. „Ich finde auch, wir sollten uns davon nicht treiben lassen, sondern sehr selbstbewusst unsere eigene Bahn auch ziehen.“ Es sei entscheidend, dass man nicht zu kurzatmig reagiere „von einem Tweet zum nächsten“, sondern dass man die langen Linien der transatlantischen Partnerschaft nicht vergesse.

Die USA seien trotz der Krise im transatlantischen Bündnis ein unverändert wertvoller Partner. „Diese Freundschaft liegt uns sehr am Herzen“, betonte die Ministerin bei einem Treffen mit ihrem US-Kollegen James Mattis. Man habe gemeinsame Werte, die man teile und für die man Seite an Seite kämpfe, etwa in Afghanistan oder gegen die Terrormiliz IS. „Es ist gut, Freunde an unserer Seite zu haben wie dich, Jim“, sagte von der Leyen.

Mattis gilt vielen Europäern als einer der letzten verlässlichen Partner in der Trump-Administration. Auch er sendete versöhnliche Signale an den deutschen Besuch. Es sei gut, die deutsche, demokratische Stimme laut und deutlich auf internationaler Bühne zu hören. Deutschland sei eines der weltweit am meisten respektierten Länder. „Die Vereinigten Staaten betrachten das Verhältnis nicht als selbstverständlich“, sagte er.

Die CDU-Ministerin besucht die USA unter schwierigen Vorzeichen. Washington und Berlin streiten seit Monaten über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato und die Lastenteilung im Bündnis. US-Präsident Donald Trump wirft insbesondere Deutschland vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Der Konflikt könnte beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Brüssel erneut aufbrechen.

Die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner und insbesondere Deutschland wie 2014 vereinbart spätestens 2024 jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist aber allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Auch wenn sich die Bundesregierung noch zu dem Nato-Ziel bekennt, will von der Leyen zumindest bis 2024 nicht so viel ausgeben. Als neue Zielmarke gab sie vor kurzem 1,5-Prozent aus - das sei immerhin eine Steigerung um 80 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts.

Mattis würdigte die deutschen Anstrengungen zur Erhöhung des Wehretats. „Wir begrüßen die Ankündigung, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2024 um 80 Prozent steigern will“, sagte Mattis. Das sende eine Nachricht an die Länder, die andere bedrohten und internationales Recht verletzten. Mattis würdigte auch das Engagement Deutschlands innerhalb der Nato, etwa in Afghanistan.

Von der Leyen warb bei Mattis für Verständnis für die deutsche Position. Man wisse, dass man seinen Beitrag leisten müsse, um die Demokratie und unsere Werte zu verteidigen, sagte die Ministerin. „Wir kamen einen langen Weg, es gibt noch viel zu tun.“

Im Anschluss an das Treffen legten von der Leyen und Mattis einen Kranz am 9/11-Memorial am Pentagon nieder. Anschließend stand für die deutsche Ministerin ein Besuch des Nationalfriedhofs Arlington und ein Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo auf dem Programm.

Die transatlantischen Beziehungen stecken in der Krise. Zwischen den USA und Europa bestehen derzeit Spannungen etwa im Handel, beim Klimaschutz und mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran. Präsident Donald Trump kritisierte in den vergangenen Tagen auch immer wieder die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel - auch um seine eigene, umstrittene Migrationspolitik zu rechtfertigen.

„Hier geht es um Themen, um die wir auch zuhause ringen“, betonte von der Leyen in Washington in Anspielung auf den Asylstreit in der Heimat. „Wollen wir die großen Probleme in der Welt gemeinsam mit unserer multilateralen Ordnung angehen, oder soll von nun an gelten „jeder gegen jeden“? Viele schauen jetzt auf Deutschland, für welchen Weg es sich entscheidet.“

Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU betonte von der Leyen die bereits erreichten Fortschritte in der Migrationspolitik. „Wir sind noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, aber wir sind einen gewaltigen Schritt vorangekommen“, sagte sie. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise seien im Schnitt am Tag 10.000 Menschen nach Deutschland gekommen, heute seien es noch 450 im Durchschnitt. Das sei noch nicht das, was man erreichen wolle. „Aber wir haben Strecke gemacht und das haben wir gemeinsam in Europa geschafft und insofern sollten wir diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weitergehen.“

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