Ungarn Viktor Orban legt sich mit Brüssel an

Brüssel / Christian Kerl (mit kna) 12.09.2018

Der ungarische Premier Viktor Orban steuert auf eine massive Konfrontation mit der Europäischen Union zu und droht dabei zunehmend die Unterstützung seiner europäischen Parteifamilie, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu verlieren. Orban wies am Dienstag im Europaparlament in Straßburg in scharfen Tönen Vorwürfe mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zurück und warf Kritikern vor, mit Unkenntnis und falschen Fakten zu urteilen. Ein kritischer Bericht aus dem Parlament „verletzt die Ehre Ungarns“.

Sein Volk solle dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. „Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber“, sagte der rechtsnationale Regierungschef. Orban äußerte sich einen Tag vor der Abstimmung des Parlaments über die Frage, ob gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden soll, an dessen Ende das Land seine Stimmrechte im EU-Rat verlieren könnte. Die notwendige Zweidrittelmehrheit schien bislang nicht erreichbar, da die christdemokratische EVP-Fraktion zu größeren Teilen den Vorstoß nicht unterstützte – Orbans Fidesz-Partei ist Mitglied der EVP, elf Abgeordnete gehören der EVP-Fraktion an.

Rückhalt in der EVP bröckelt

Doch das Blatt wendet sich: EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der bislang zu Orban gehalten hat, ging auf Distanz zum ungarischen Premierminister. Vergeblich hatte er Orban im Vorfeld zu Zugeständnissen gedrängt. Der Umgang mit dem autokratischen Regierungschef gilt als erster Testfall für Weber, nachdem er sich für die EVP-Spitzenkandidatur zur Europawahl beworben hatte.

Der CSU-Vize warf der ungarischen Regierung unter anderem vor, die Freiheit der Wissenschaft zu missachten. In Ungarn herrsche ein Klima, in dem Regierungskritiker Schwierigkeiten hätten, ihre Meinung zu vertreten. Weber plädierte  dafür,  im Fall eines Rechtsstaatsverfahrens den Dialog mit der ungarischen Regierung weiterzuführen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, ging Orban scharf an: „Sie stehen für das korrupteste System, das es heute in der EU gibt.“

Amnesty International fordert ein klares Signal. „Die ungarische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus und verletzt die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union“, erklärte der Generalsekretär der Deutschlandsektion, Markus Beeko. „Die ungarische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zurückkehren. Deshalb braucht es jetzt die klare Botschaft des Europäischen Parlaments.“ Amnesty erwarte, dass das Parlament ein Verfahren unterstützt.

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