Nahost US-Außenminister Pompeo: Iran sät Terror

Kairo / Martin Gehlen 11.01.2019

US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran als gemeinsamen Feind des Nahen Ostens bezeichnet und der Regierung vorgeworfen, sie säe Terror in der gesamten Region. Bei seinem Auftritt auf dem Campus der Amerikanischen Universität in Kairo erklärte Pompeo in einer Grundsatzrede unter dem Titel „Eine Kraft des Guten. Wie Amerika den Nahen Osten neu belebte“, seine Nation werde alles tun, die tödlichen Ambitionen der Ajatollahs in die Schranken zu weisen. Auch im Libanon werde man den Status quo nicht akzeptieren, wo die Hisbollah inzwischen dank der Hilfe Teherans mehr als 100 000 Raketen besitze.

Die Nationen des Nahen Ostens würden niemals Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität erreichen können, solange das revolutionäre Regime in Teheran auf seinem derzeitigen Kurs beharre. Amerikas Sanktionen gegen den Iran seien die härtesten in der Geschichte und „wir werden sie noch verschärfen“.

In Syrien werde man jede diplomatische Anstrengung unternehmen, bis „der letzte iranische Soldatenstiefel“ hinausgeworfen sei. Von Baschar al-Assad kontrollierte Regionen in Syrien erhielten keinerlei US-Mittel für den Wiederaufbau, solange sich iranische Truppen im Land befänden.

Gegensatz zu Obama

Gleichzeitig bekräftigte der Außenminister den US-Truppenabzug aus Syrien, den Präsident Donald Trump kurz vor Weihnachten überraschend angekündigt hatte. Er betonte jedoch, der „vernichtende Feldzug“ gegen den IS werde fortgeführt. „Dies ist keine Änderung unserer Mission“, unterstrich Pompeo. Amerika werde weiter Luftangriffe fliegen und sich nicht zurückziehen, bevor die Bedrohung durch den Terror restlos beendet sei. Zum konkreten Zeitplan des US-Abzugs schwieg er sich erneut aus, forderte jedoch die nahöstlichen Nationen auf, künftig mehr Verantwortung für die Sicherheit ihrer Region zu übernehmen. In diesem Zusammenhang beschwor Pompeo die neuen Kontakte im Nahen Osten zwischen Israel und arabischen Staaten.

Auf seiner achttägigen Nahost-Tour durch zehn Hauptstädte traf Pompeo aus Erbil und Bagdad kommend am Donnerstag in Kairo zunächst Staatsschef Abdel Fattah al-Sisi und Außenminister Sameh Shoukry. Beide drängen zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait darauf, den jahrelang verfemten syrischen Machthaber Baschar al-Assad zum nächsten Gipfel der Arabischen Liga am 31. März in Tunis einzuladen.

Seine Rede inszenierte Pompeo als scharfen Kontrapunkt zu dem Nahost-Kurs von Ex-Präsident Barack Obama, der vor zehn Jahren in Kairo ebenfalls in einer Grundsatzrede „nach vielen Wunden, Missverständnissen und Konflikten“ einen Neuanfang im Verhältnis zu den USA angeboten hatte.

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