US-Präsident Donald Trump nutzt den „Nationalen Notstand“. Damit will er unter Umgehung des Kongresses, zu dessen wichtigsten Aufgaben die Bewilligung von öffentlichen Geldern zählt, die nötigen finanziellen Mittel für den Bau einer Mauer entlang der Grenze mit Mexiko freisetzen. Demokraten haben zwar Widerstand angekündigt. Zu erwarten ist aber, dass Trump sich früher oder später mit seinem Mauer-Plan durchsetzen wird. Hier Fragen und Antworten dazu: 

Was bedeutet „Nationaler Notstand“?

Einen Notstand haben selbst ohne gesetzliches Fundament mehrere Präsidenten ausgerufen, unter anderem Woodrow Wilson während des Ersten Weltkriegs und später Franklin Roosevelt anlässlich der Weltwirtschaftskrise. Gesetzlich verankert wurde der „National Emergency“ aber erst 1976 unter dem republikanischen Präsidenten Gerald Ford. Bisher wurde ein Notstand 58 Mal ausgerufen, 31 der Dekrete sind noch in Kraft. Der prominenteste Notstand wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 proklamiert. Viele der Beschlüsse betreffen Wirtschaftsblockaden oder Beschränkungen im Handel mit diktatorischen Regimes und politischen Feinden der USA.

Was sind die konkreten Folgen?

Für das tägliche Leben der meisten Amerikaner hat der Notstand keine spürbaren Folgen. Es werden keine Panzer durch Washington rollen, auch werden keine Rundfunk- oder Fernsehstationen besetzt. Höchstens in den Grenzstaaten Kalifornien, Arizona, Neu Mexiko und Texas werden Bürger ein Aufgebot an Soldaten sehen, die von Gesetzes wegen verpflichtet sein werden, sich an dem von Trump geforderten Mauerbau zu beteiligen. 

Aus welchen Töpfen wird sich Trump bedienen?

Von den 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für für die Mauer gefordert hatte, hat der Kongress weniger als 1,4 Milliarden Dollar bewilligt. Aufgrund des Notstands kann er weitere 3,6 Milliarden Dollar aus dem Pentagon abschöpfen. Weitere drei Milliarden Dollar kämen von zivilen Projekten. Zudem kann er zwei Milliarden Dollar anzapfen, die der Bekämpfung des Drogenhandels dienen sollen. Auch kann sich Trump fast 700 Millionen Dollar aus dem Finanzministerium holen und sich Mittel aus anderen Ressorts bedienen, die nicht zweckgebunden sind. Einige der Mittel stehen ihm auch ohne „Emergency“ zur Verfügung, so könnte er unterm Strich mehr als acht Milliarden haben. 

Wie lautet die Definition von Notstand?

Paragraph 2808 des „U.S. Code“, einer Zusammenfassung aller US-Bundesgesetze, sieht konkret vor, dass der Präsident im Falle einer Kriegserklärung oder eines nationalen Notstands die Streitkräfte einbinden kann, um „militärische Bauprojekte“ in Auftrag zu geben. Aus Trumps Sicht handelt es sich beim anvisierten Bau der Mauer um ein solches militärisches Bauprojekt.

 Wie können die Demokraten dagegen vorgehen?

Das 1976 verabschiedete Gesetz räumt dem Präsidenten einerseits große Freiheiten ein, erlegt diesem aber auch Beschränkungen auf. So könnten beide Kammern des Kongresses Resolutionen verabschieden, die den Notstand zu Fall bringen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist zu erwarten, dass das Repräsentantenhaus den Notstand blockieren, der Senat aber zustimmen wird. Auch wird es zahlreiche Klagen geben, welche die praktische Umsetzung hinauszögern werden.

Warum ziehen Republikaner mit, obwohl sie wissen, dass es keinen wirklichen Notstand gibt?

Nicht alle Republikaner werden Trump den Rücken stärken. Moderate unter ihnen haben schon signalisiert, dass sie gegen den Notstand sind. Sie befürchten gravierende politische Folgen, spätestens bei den nächsten Wahlen. 

Hat Trump denn schon etwas gebaut, schließlich heißt es ja jetzt „Finish the Wall“?

Die US-mexikanische Grenze ist 3145 Kilometer lang. Trump hat mehrere Prototypen für den Bau einer Mauer in Auftrag gegeben und redet so, als laufe der Mauerbau schon auf Hochtouren. Tatsache ist aber, dass in Kalifornien bisher etwa 25 Kilometer an „mauerähnlichen“ Barrieren stehen und in Neu Mexiko weitere 32 Kilometer. 

Der Präsident hatte hartnäckig 5,7 Milliarden gefordert, warum sind es jetzt 8 Milliarden Dollar?

Ob Trump acht Milliarden tatsächlich in Anspruch nehmen kann oder wird, ist noch keineswegs sicher. So viel stünde ihm lediglich zur Verfügung, wenn er sämtliche Quellen anzapft, die ihm ohne Kongresszustimmung zustehen.

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