Im Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte wegen Terrorvorwürfen in der Türkei wird ein Urteil erwartet.

Monatelange Untersuchungshaft

Steudtners Anwalt Murat Boduroglu sagte, er wolle am Freitag vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan sein Abschlussplädoyer halten. Er gehe davon aus, dass noch am selben Tag ein Urteil falle. Auch bei einem Freispruch Steudtners wolle er eine ausführliche Begründung vom Gericht verlangen, weil die Rechte seines Mandanten unter anderem durch die monatelange Untersuchungshaft in der Türkei verletzt worden seien. Steudtner ist in Deutschland und nimmt nicht an der Verhandlung teil.

Gülen Bewegung als Terrororganisation?

Der Istanbuler Staatsanwalt hatte im November Freispruch für Steudtner und vier weitere Angeklagte gefordert. Er verlangt aber eine Verurteilung des Ehrenvorsitzenden von Amnesty International, Taner Kilic, wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen gemeint, den die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Fünf weitere Angeklagte sollen aus Sicht des Staatsanwalts wegen Terrorunterstützung verurteilt werden.

Bei Tagung von Menschenrechtsaktivisten verhaftet

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 bei einem Workshop auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen alle frei, Steudtner und Gharavi reisten aus. Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft. Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte von 2017 an die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.
Amnesty International bewertet das Verfahren gegen die Menschenrechtler als politisch motiviert und kritisiert, dass keinerlei Beweise gegen die elf Angeklagten vorlägen.