Parlamentswahl Steht Schweden vor einem Rechtsruck?

Rechtspopulismus mit Blümchen garniert: Jimmie Åkesson, Parteivorsitzender der Schwedendemokraten, bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Rechtspopulismus mit Blümchen garniert: Jimmie Åkesson, Parteivorsitzender der Schwedendemokraten, bei einer Wahlkampfveranstaltung. © Foto: Mats Andersson/TT News Agency/dpa
Stockholm / André Anwar 10.09.2018

Schweden galt dem Rest der Welt lange als tolerantes, sozial ausgewogenes Bullerbü. Im Gegensatz zu den Nachbarländern Finnland, Norwegen und Dänemark, wo Rechtspopulisten schon längst mitbestimmen, konnten sie sich in Schweden lange Zeit nicht dauer­haft etablieren. Doch das hat Jimmie Åkesson, seit 2005 Chef der 1988 von Neonazis mitbegründeten Rechtsaußenpartei Schwedendemokraten (SD), geändert. Konsequent gibt er sich als gemäßigt. Zu rechtsradikale SD-Mitglieder flogen und fliegen aus der Partei raus.

Experten sehen Schwedendemokraten bei der Wahl vorne

Ob er schon mal einen Rassisten getroffen habe, fragt etwa die dunkelhäutige Lucy (7) mit ihrem südländischen Akzent Åkesson in ihrer Kinder-TV-Sendung „Lucys Wahl“. Åkesson ist ganz der liebe Onkel und antwortet: „Gestern traf ich einen Rassisten, und ich sagte ihm, dass er aufhören soll, Rassist zu sein.“ Ob er Freunde habe, die Rassisten sind, fragt die Siebenjährige dann. „Nein ich glaube das nicht. Man kann es nicht wissen. Aber ich glaube nicht. Ich kenne niemanden, der so denkt“, sagt er.

Die SD möchte salonfähig werden und gern mitregieren. Erst kürzlich musste sich Åkesson wieder von offen rassistischen Parteimitgliedern distanzieren. Die Mäßigung hat sich gelohnt. Bei den Wahlen vor acht Jahren kam die SD erstmals über die Vier-Prozent-Hürde mit knapp sechs Prozent, vor vier Jahren verdoppelte sie ihren Stimmenanteil dann auf knapp 13 Prozent. Bei den Parlamentswahlen am 9. September könnte die SD laut Umfragen mit rund 20 Prozent erstmals größer als die größte bürgerliche Oppositionspartei Moderaterna von Regierungschefanwärter Ulf Kristersson werden. Zudem liegt die SD nur wenige Prozentpunkte von Ministerpräsident Stefan Löfvens Sozialdemokraten entfernt. In einigen Umfragen kriegt sie sogar mehr.

„Schweden steht vor einer umwälzenden Veränderung seiner politischen Landschaft“, sagte Mats Knutson, Chefkommentator beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen SVT unlängst. Es sei nicht mal gänzlich ausgeschlossen, dass Åkessons SD die Sozialdemokraten erstmals seit 100 Jahren als stärkste Partei im Lande ablösen könnte, unterstrich er da.

Eine „soziale Unsicherheit ist in Schweden eingezogen“

Der Erfolg der SD beruhe teils auf Åkessons Mäßigung seiner Partei, sagt auch Nicholas Aylott, Politikprofessor an der Stockholmer Hochschule Södertörn. „Zudem hatte Schweden eine generöse Einwanderungspolitik in den letzten 12 bis 15 Jahren. Die ist ziemlich radikal gewesen, im Vergleich zu allen anderen Ländern in Europa und hat viele Bürger beunruhigt. Heute sind 18 Prozent der Bürger Schwedens im Ausland geboren, wenn man Bürger mit ausländischen Eltern hinzuzählt, sind es 24 Prozent. Für ein Land, dass historisch gesehen sehr homogen war, ist das eine große Veränderung“, sagt er. Gleichzeitig sei es im Establishment lange ein Tabu gewesen, darüber zu reden, dass durch Migration auch Probleme entstehen. „Das hat lange nur die SD getan“ sagt er.

Am Rande der schwedischen Großstädte sind segregierte Migrantenwohnviertel mit teils hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate entstanden. Immer wieder geraten sie durch Krawalle und Bandenschießereien in die Schlagzeilen.

Gleichzeitig hätten sozialdemokratische und bürgerliche Regierungen seit den 90er Jahren den Wohlfahrtsstaat, der zuvor als der engmaschigste der Welt galt, immer weiter zugunsten einer neoliberalen Politik beschnitten: „Eine zuvor den Menschen unbekannte soziale Unsicherheit ist in Schweden eingezogen, gerade auch in den unteren und mittleren sozialen Schichten“, sagt Daniel Suhonen, Chef der gewerkschaftlichen Denkfabrik „Katalys“. „Das härtere soziale Klima konnte die SD dann erfolgreich mit der Einwanderung verbinden, obwohl es nichts damit zu tun hat“, so Suhonen.

Schließung der Grenzen kam zu spät

Die rot-grüne Regierung als auch der bürgerliche Block standen zudem lange hinter der generösen Einwanderungspolitik. „Öffnet eure Herzen“, sagte der bürgerliche Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt angesichts der Flüchtlingskrise vor seiner Abwahl 2014. Es war das schwedische „wir schaffen das“.

Im Jahr 2015 flüchteten dann über 16 000 Menschen nach Schweden. Relativ zu seinen 10 Millionen Einwohnern hat Schweden da mehr Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen als jedes andere europäische Land.  Erst Ende 2015 kündigte die rot-grüne Regierung die Schließung der Grenzen an. „Das kam viel zu spät. Die SD konnte sich bis dahin als einzige einwanderungskritische Partei im Parlament etablieren“, sagt Aylott.

Unklar ist, wie die etablierten Parteien nach der Wahl mit der SD umgehen werden. Eine direkte Regierungsbeteiligung der SD schließen Links- und Rechtsblock jedenfalls aus. Dagegen ist offen, inwieweit Teile des Rechtsblocks die SD als Stützpartei aktivieren könnten.

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Ein Land mit viel Wohlstand

Neben Deutschland gibt es in der EU kaum ein Land, dem es insgesamt so gut geht wie Schweden. In Schweden ist die Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren rot-grüner Regierung von 7,9 auf 6,2 Prozent gefallen. 2017 lag die Arbeitslosigkeit bei im Ausland geborenen Bürgern jedoch mit 15,1 Prozent mehr als dreimal so hoch wie bei im Land geborenen Bürgern. Auf hohem Niveau sank die Jugendarbeitslosigkeit 2017 das dritte Jahr in Folge auf 17,8 Prozent.

Das Wirtschaftswachstum 2018 wird auf knapp 3 Prozent geschätzt. Allerdings gilt  die ungewöhnlich hohe Verschuldung der Privathaushalte im Vergleich zu anderen Ländern als ernst zu nehmender Gefahrenherd für Schweden. Wegen dem extremen Mietwohnungsmangel ist ein großer Teil der Privathaushalte dazu gezwungen, Bankkredite für Eigentumswohnungen aufzunehmen. anw

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