Seit fast drei Wochen sind in den USA 800 000 Bundesbedienstete entweder beurlaubt oder müssen zur Arbeit erscheinen, werden aber nicht bezahlt. Langsam aber sicher zieht der Verwaltungsstillstand weite Kreise. Viele Familien können ihre Miete nicht mehr zahlen und fürchten, vor die Tür gesetzt zu werden. Beamte verkaufen ihre Autos, geraten bei Krediten in Zahlungsverzug und verzichten teilweise sogar auf Mahlzeiten.

Zwar meinte Präsident Donald Trump kürzlich, dass die meisten der Betroffenen die Notwendigkeit eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko einsehen und unterstützten seine Weigerung, ohne Geld für diese Mauer eine Übergangsfinanzierung abzusegnen. Auch könne er deren wirtschaftliche Probleme nachvollziehen. Gleichwohl gab sich Trump zuversichtlich, „dass diese Menschen die notwendigen Anpassungen machen werden“.

Kein Geld für Mieten und Kredite

Das ist leichter gesagt als getan. Darryl Burton aus Maryland arbeitet für die Bundespost US Postal Service und ist seit 22. Dezember beurlaubt. Für seine Frau, die drei Söhne und ihn wird es eng: „Unser ältester Junge studiert in New York, und ich verhandele längst mit den Banken über einen Schuldennachlass oder zumindest Zahlungsaufschub für die Studentenkredite, für die ich jeden Monat Raten zahlen muss.“

Joe Zimmerman, der in Iowa für eine Unterabteilung des Landwirtschaftsministeriums tätig ist, hat genug gespart, um mit Frau und Sohn mehrere Wochen über die Runden zu kommen. Ihn und Gattin Kate beschäftigen vielmehr die Folgen für ihren Sohn. Für ihn mussten die Zimmermans den privaten Musikunterricht ebenso wie Karate-Stunden stornieren. „Wir versuchen, ihn so weit es geht vor diesem Schlamassel zu bewahren“, sagt Kate. „Doch er weint und fragt uns, warum die Politiker nicht miteinander reden und eine Lösung finden“.

Andere Staatsdiener klagen, dass sie von Februar an außerstande sein werden, ihre Mieten zu zahlen oder Hauskredite zu bedienen. Folglich hat das Bundesbauministerium Briefe an mehr als 1000 Vermieter verschickt. Aufgefordert wurden sie darin, bei Beamten, die mit ihren Zahlungen in Rückstand geraten sind, auf Zwangsräumungen zu verzichten.

Betroffen sind aber keineswegs nur Regierungsangestellte und deren Familien. Da auch viele Fluglotsen in Zwangsurlaub sind, hat die Pilotengewerkschaft Airline Pilots Association Präsident Trump zu einer Beendigung des Shutdown aufgefordert. Mittlerweile sei die Flugsicherheit ernsthaft gefährdet. Die Lage könnte sich ab Freitag weiter zuspitzen, wenn tausende Mitarbeiter, die für Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zuständig sind, die Gehälter nicht überwiesen bekommen. Erwartet wird, dass sich viele krank melden werden.

Zu den Leidtragenden der politischen Pattsituation zählen auch Millionen von Amerikanern, die nicht für den Staat arbeiten, aber dessen Unterstützung benötigen. Allein 38 Millionen ärmere US-Bürger sind auf Lebensmittelmarken angewiesen. Doch der entsprechende Sonderetat des Landwirtschaftsministeriums wird in wenigen Wochen aufgebraucht sein. „Wenn es dazu kommt, dann werde ich meine Kinder nicht mehr ernähren können“, sagt Lateesha Robinson aus Washington, eine alleinerziehende Mutter. „Mir bleibt nur noch, zu beten und zu hoffen, dass die Politiker auch an ihre Wähler denken und zur Vernunft zurückkehren.“

Ökonomisch wird der kollektive Kaufkraftverlust jener 800 000 Beamten noch einige Zeit zu verkraften sein. Doch die Uhr läuft. Der Shutdown trifft auch Klein- und Mittelbetriebe, deren Anträge auf staatliche Kredite nicht mehr bearbeitet werden. Zudem sitzen Landwirte, die angesichts des Handelsstreits mit China dringend auf Geld aus Washington angewiesen sind, auf dem Trockenen. Das könnte auf jene Arbeitsplatzzuwächse durchschlagen, die Trump gern für sich in Anspruch nimmt. So drückte der Verwaltungsstillstand 2013 das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte – er dauerte aber nur 16 Tage. Am Abend warnte US-Notenbankchef Jerome Powell vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft. Sollte es zu einer „ausgedehnten“ Stilllegung der Behörden kommen, würde sich dies in den Wirtschaftsdaten „ziemlich klar“ widerspiegeln.

Stillstand der Verwaltung


Der Shutdown – der Stillstand der Verwaltung – tritt für Ministerien und nachgeordnete Behörden in Kraft, für die kein vom Kongress beschlossenes und vom Präsidenten unterzeichnetes Haushaltsgesetz besteht. Seit 22. Dezember betroffen sind etwa die Ministerien für Finanzen, Verkehr, Justiz, Auswärtiges, Inneres und Heimatschutz – insgesamt ein Viertel des Regierungsapparats.

800 000 Regierungsbedienstete werden beurlaubt oder arbeiten ohne Gehalt. Die Arbeit in öffentlichen Einrichtungen kommt zum Erliegen. Für die Bürger macht sich das bemerkbar, wenn Anträge nicht bearbeitet werden. Museen und Besucherzentren in Nationalparks sind geschlossen.

Ausnahmen gibt es für Bereiche, die für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind. Dazu gehören die Bundespolizei, der Grenzschutz oder Gefängnisse.

Die Amerikaner sind das durchaus gewohnt. Allein 2018 gab es – ohne den aktuellen – bereits zwei Shutdowns, die aber nur kurz währten. Die längste Haushaltssperre dauerte über den Jahreswechsel 1995/96 mehr als 20 Tage. dpa