Schweden Schwierige Regierungsbildung nach der Wahl

Ministerpräsident Stefan Löfven auf der Wahlparty der Sozialdemokraten.
Ministerpräsident Stefan Löfven auf der Wahlparty der Sozialdemokraten. © Foto: Jonas Ekströmer/TT News Agency/dpa
Stockholm / André Anwar 11.09.2018

Ganz Schweden zitterte vor dieser „Schicksalswahl“, wie sie genannt wurde. Schuld waren ungenaue und stark divergierende Umfragen die bis zuletzt voraussagten, dass die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (SD) entweder stärkste oder zweitstärkste Kraft mit 25 beziehungsweise 20 Prozent werden. Groß war deshalb die Erleichterung, als die SD nur 17,6 Prozent (plus 4,7 Prozent) erzielten. Eine Erklärung für die ungewöhnlich ungenauen Umfragen blieben die Meinungsforschungsinstitute bisher schuldig. Vielleicht hätte die SD mehr Prozentpunkte bekommen, wenn Umfragen und große Medien nicht monatelang den Teufel an die Wand gemalt hätten und deshalb tolerante Bürger vermehrt zur Wahl gingen. Den Umfragen ist auch teils geschuldet, dass sowohl Sozialdemokraten als auch die größte bürgerliche Partei Moderaterna sich auf eine deutlich restriktivere Einwanderungspolitik als Hauptthema der Wahl einschossen.

Ungeachtet der Erleichterung bleibt es dabei, dass die SD ein Rekordergebnis erzielt haben und ihre Königsmacherstellung zwischen dem linken Dreiparteienlager (40,6 Prozent) aus bisheriger rot-grüner, von der Linkspartei gestützter Minderheitsregierung und der bürgerlichen Vierparteienallianz (40,3 Prozent) ausgebaut hat. Damit hat sie einen Keil in die in Schweden übliche Blockpolitik getrieben.

Derzeit hat der Linksblock ein Mandat mehr als der bürgerliche. Ministerpräsident Stefan Löfven sieht das als Legitimation für den Regierungsauftrag. Doch erst am Mittwoch werden alle Stimmen ausgezählt sein. Zudem braucht Löfven die Unterstützung bürgerlicher Parteien, wie er in der Wahlnacht eingestand: „Die Blockpolitik verdummt, an diesem Abend sollte ihre Beerdigung folgen.“ Vor allem die bürgerlichen Liberalen und das Zentrum umwirbt Löfven. Dass sie sich bewegen, ist nicht ausgeschlossen aber unwahrscheinlich.

Die bürgerliche Vierparteienallianz, die bereits Löfvens Minderheitsregierung der vergangenen vier Jahre teilweise duldete, wollen das nicht mehr mitmachen. Sie forderten einhellig den Abgang Löfvens zugunsten ihres Kandidaten Ulf Kristersson von den konservativen Moderaterna. Aber auch sein bürgerliches Lager hat keine Mehrheit. Er braucht die ihn duldenden Sozialdemokraten. Das dürfte seine erste Wahl sein. Sollte das Vorsprungmandat des Linksblocks nach der Auszählung wegfallen, könnte es sein, dass Löfven darauf mit einem ordentlichen Forderungspaket eingeht. Ansonsten hätte Kristerssons Allianz die Möglichkeit sich von den SD dulden zu lassen. Doch das bürgerliche Zentrum und die bürgerlichen Liberalen wollen nicht mit Unterstützung der SD regieren.

Alternativ könnte Kristersson alleine mit seinen Moderaterna als zweitgrößter Kraft im Parlament regieren und sich von den SD und den bürgerlichen Parteien, die eine Zusammenarbeit mit den SD ablehnen, dulden lassen. So hätten diese Parteien nicht direkt mit den SD zu tun. Sich von den SD helfen zu lassen, käme jedoch einer politische Zäsur gleich, die den bürgerlichen Block zu viel Ansehen kosten könnte, so die Analysten.

Auch könnten die Sozialdemokraten alleine regieren und sich mit allen anderen Parteien, bis auf die SD, auf eine wechselweise Duldung je nach Sachthema einigen. Schweden ist Minderheitsregierungen gewöhnt. „Das Problem ist, dass alle Regierungsalternativen unwahrscheinlich wirken, wenn man die Gegenargumente berücksichtigt“, sagte Politologe Carl Melin. Neuwahlen scheinen keine Alternative zu sein, heißt es einhellig. Da hätten zu viele Parteien viel zu verlieren.

Entscheidet die Briefwahl?

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Schweden ist so knapp, dass Briefwahlstimmen aus dem Ausland darüber entscheiden könnten, welches Lager die Regierung bilden kann. Im Ausland wohnende Schweden konnten in rund 250 Wahllokalen auf der ganzen Welt abstimmen. Nach Einschätzung von Experten könnten so alleine 50 000 bis 60 000 Stimmen zusammengekommen sein, dazu kommen noch spät abgeschickte Briefwahlunterlagen aus Schweden. Die Briefwahlstimmen werden noch bis Mittwoch ausgezählt. dpa

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