Neustart auch in Katalonien Sánchez vom König als Regierungschef Spaniens vereidigt

Madrid / DPA 02.06.2018

Nach monatelangem Konfrontationskurs zwischen spanischer Zentralregierung und katalanischen Separatisten sind am Samstag in Madrid und Barcelona fast zeitgleich neue Regierungen ins Amt gekommen.

Sozialistenchef Pedro Sánchez wurde am Vormittag von König Felipe VI. als neuer Ministerpräsident der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone vereidigt. Der 46-Jährige legte den Amtseid im Beisein seines Vorgängers Mariano Rajoy im Zarzuela-Palast am Stadtrand von Madrid ab. Nur eine Stunde später nahm der neue katalanische Regionalchef Quim Torra seinem Kabinett im Regierungspalast von Barcelona den Amtseid ab.

Eine Lösung der Katalonienkrise gilt als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen spanischen Führung. Sánchez plane ein baldiges Treffen mit Torra, um über die mögliche Eröffnung eines Dialogs zu sprechen, berichteten spanische Medien. Auch Torra betonte in einer Rede, er wolle umgehend Gespräche mit Madrid beginnen: „Präsident Pedro Sánchez, lassen Sie uns reden, lassen Sie uns vernünftig sein, lassen Sie uns Risiken eingehen, uns an denselben Tisch setzen und von Regierung zu Regierung verhandeln.“

Mit der Vereidigung in Katalonien endete automatisch die Zwangsverwaltung, unter die die Regierung Rajoy die Region im Herbst - damals noch mit Unterstützung der Sozialisten - als Reaktion auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 gestellt hatte. Aus einer Neuwahl im Dezember waren die Separatisten erneut als Sieger hervorgegangen.

Jedoch hat sich die Regierungsbildung immer wieder verzögert und am Ende mehr als fünf Monate gedauert. Mehrmals hatten die separatistischen Kräfte Kandidaten für das Amt des Regionalchefs und später der Ministerriege vorgeschlagen, die entweder in Untersuchungshaft oder vor der Justiz ins Ausland geflohen sind. Madrid hatte diese Bewerber kategorisch abgelehnt, darunter auch den Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich weiter in Deutschland aufhält.

Nach dem Willen der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft soll er an Spanien ausgeliefert werden. Wann das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entscheiden wird, war unbekannt. Puigdemont und den anderen Politikern drohen in Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel langjährige Haftstrafen. Der Mitte Mai zum Regionalpräsidenten gewählte Torra hat aber bereits deutlich gemacht, dass er die Abspaltung Kataloniens weiter vorantreiben will.

Pedro Sánchez ist der siebte Ministerpräsident Spaniens seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 - und der erste, der durch ein konstruktives Misstrauensvotum und ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist.

Erstmals in der Geschichte Spaniens verzichtete ein Ministerpräsident bei seiner Vereidigung auf Bibel und Kruzifix und schwor nur auf die Verfassung. König Felipe selbst hatte diese Möglichkeit 2014 eröffnet, um der in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit Genüge zu tun.

Sánchez hatte Ende vergangener Woche einen Misstrauensantrag gegen Rajoy eingebracht, nachdem dessen konservative Volkspartei (PP) in einer Korruptionsaffäre vom nationalen Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Am Freitag hatte er das Votum im Parlament gewonnen: 180 Mitglieder des 350-köpfigen Parlaments stimmten für den Ökonomiedozenten, der die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) seit 2014 führt.

Nun muss Sánchez sein Kabinett zusammenstellen. Im Gespräch für das Amt seines Vize seien der Organisationssekretär der Sozialisten, José Luis Ábalos, und Carmen Calvo, die in der Regierung des Sozialisten (2004-2011) José Luis Rodríguez Zapatero mehrere Jahre Kulturministerin war, berichtete die spanische Zeitung „El País“ unter Berufung auf PSOE-Kreise.

Es wird erwartet, dass auch das als linkspopulistisch eingestufte Bündnis Unidos Podemos, das die PSOE bei der Abstimmung unterstützt hat, Ansprüche auf mehrere Ministerposten anmeldet. Unklar war, welche Zugeständnisse Sánchez mehreren kleinen Regionalparteien - unter anderem aus Katalonien - für ihre Unterstützung machen will.

Bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts blieben zunächst die Minister aus der Regierung Rajoy im Amt, berichteten spanische Medien am Samstag. Die neue Ministerriege soll Berichten zufolge aber bereits in der kommenden Woche stehen. Die PSOE, die älteste Partei Spaniens, war seit 2011 in der Opposition. Damals übernahm Rajoy von seinem sozialistischen Vorgänger Zapatero.

In Berlin und Brüssel wurde der Machtwechsel in Madrid zunächst mit Sorge betrachtet. Rajoy galt als enger Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sánchez, der noch kein Regierungsprogramm vorgelegt hat, versicherte aber bereits, oberste Priorität sei es, die europäischen Verpflichtungen einzuhalten. „Meine Regierung wird sozialistisch, paritätisch (Frauen und Männer), pro-europäisch und ein Garant für Haushaltsstabilität sein und ihre europäischen Aufgaben erfüllen“, erklärte er im Parlament.

Spanische Regierung auf Twitter

Spanische Regierung

Europa Press zum weiteren Vorgehen

Bericht El País

Katalanische Regierung

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