Brett Kavanaugh Richterwahl: Triumph für Trump

Washington / Peter DeThier 09.10.2018

Mit der Vereidigung seines umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kann der US-Präsident einen Monat vor der Kongresswahl einen wichtigen Sieg für sich verbuchen. Nach einem Drama, das sich über mehrere Wochen erstreckte, bestätigte der US-Senat Brett Kavanaugh (53). Dieser könnte nun bei gesellschaftspolitisch relevanten Grundsatzfragen bis zu seinem Lebensende das Zünglein an der Waage sein. Das knappe Abstimmungsergebnis von 50 zu 48 sowie das verbissene Buhlen um Stimmen jener Senatoren, die bis zuletzt unentschlossen waren, dokumentiert den tiefen Riss in der US-Gesellschaft.

Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs

Letzten Endes halfen weder die Proteste tausender Menschen, die mitunter in Senatsbüros eindrangen, noch die Appelle von Vergewaltigungsopfern, die meinten, dass die Vorwürfe der Professorin Christine Blasey Ford gegen Kavanaugh den Mann als Richter disqualifizieren.

Wie sich die Zeiten geändert haben, unterstreicht der Vergleich zwischen Kavanaugh und Anthony Kennedy, dessen Nachfolge der umstrittene Richter nun antreten wird. Kennedy wurde 1987 von Präsident Ronald Reagan, Trumps angeblich großem Vorbild, nominiert. Er erwies sich als gemäßigter Republikaner, der sich gelegentlich auch den Meinungen der liberaleren Richter anschloss. Kennedy war vom Senat seinerzeit problemlos mit 97 zu 0 Stimmen bestätigt worden.

Ganz anders bei Brett Kavanaugh: Er musste auf Vorwürfe von Ford antworten, die behauptete, der damals betrunkene Teenager habe bei einer Party versucht, sie zu vergewaltigen. Der Richter war bei der einschlägigen Anhörung im Senat gereizt und konfrontativ, stritt mit demokratischen Senatoren und stellte sogar die absurde Behauptung auf, der Streit um seine Ernennung habe mit den Clintons zu tun. Weder demonstrierte er jene politische Neutralität noch das souveräne, ausgewogene Temperament, welche von Supreme Court-Richtern erwartet werden. Es folgten dann weitere FBI-Ermittlungen, die aber keine neuen Erkenntnisse zutage förderten.

„Ein großartiger Charakter“

Am Ende schlossen beide Parteien die Reihen. Nur die republikanische Senatorin Lisa Murkowski enthielt sich, und nur ein Demokrat, Joe Manchin aus der konservativen Trump-Hochburg West Virginia, gab dem Richter seine Stimme. Der Kontrast zu dem einstimmigen Erfolg seines Vorgängers Kennedy könnte kaum größer sein. Es ist ein von strikter Parteipolitik geprägtes Ergebnis, welches unterstreicht, wie tief gespalten der Oberste Gerichtshof ist und wie tief gespalten der Kongress.

Im Präsidentenflugzeug Air Force One unterzeichnete Trump die Beförderung. „Das ist eine historische Nacht“, rief er anschließend bei einem Auftritt in Kansas seinen Anhängern zu. „Ich stehe heute vor Euch nach einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung.“ Kavanaugh sei ein „Mann mit großartigem Charakter und Intellekt“. Gemeinsam mit dem ebenfalls von Trump ausgewählten Richter am Supreme Court, Neil Gorsuch, werde er die „heiligen Rechte“ der US-Bürger schützen. Die „radikalen Demokraten“ hätten sich in einen „wütenden Mob“ verwandelt, sagte Trump. Kämen sie an die Macht, würden sie nur „Zerstörung“ anrichten.

Das Oberste Gericht verschiebt sich politisch nach rechts

Bereits kurz nach der Abstimmung wurde Kavanaugh vereidigt, von Dienstag an ist er offiziell Oberster Richter auf Lebenszeit am Supreme Court – und damit nach Neil Gorsuch der zweite konservative Richter, den Trump dort platziert. Mit Kavanaugh verschiebt sich das Oberste Gericht politisch nach rechts. Künftig haben die konservativen Richter eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen – und können die Rechtsprechung in den USA prägen. Und: Kavanaugh kann den Richterposten wegen seines vergleichsweise jungen Alters von 53 Jahren für mehrere Jahrzehnte bekleiden. Er wird als hoher Richter bei zentralen Fragen eine wichtige Rolle spielen, etwa bei dem Streit um Abtreibungsrechte, Religionsfreiheit, Waffenkontrolle, Einwanderungspolitik und der Frage, ob ein amtierender Präsident strafrechtlich verfolgt werden kann, was Kavanaugh tendenziell verneint.

In Washington und anderen Städten demonstrierten erneut hunderte Menschen gegen die Bestätigung des Richters. Dutzende Demonstranten, die auf die Treppe des ­Kapitols vorgedrungen waren, wurden festgenommen. Vor dem Obersten Gericht hielten sie ein Transparent mit der Aufschrift: „Der November wird kommen.“ Die Kongresswahl am 6. November gilt zwei Jahre nach Trumps Wahl als wichtiger Stimmungstest.

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