Nach dem Entzug der Arbeitserlaubnis für deutsche Journalisten hat das Auswärtige Amt seine Sicherheitshinweise für Türkei-Reisende verschärft. Es sei nicht anzuschließen, dass die Regierung „weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“, heißt es. In den letzten beiden Jahren seien vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden, zum Beispiel bei Verdacht auf Kontakte zur Gülen-Organisation. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht in Fethullah Gülen, den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016.

In den Reisehinweisen erinnert Berlin auch an die Warnung des türkischen Innenministers, dass Urlauber bei der Einreise in die Türkei festgenommen werden, wenn sie im Ausland an Versammlungen von „Terrororganisationen“ teilgenommen haben. Dazu gehört nach türkischer Auslegung neben der kurdischen Arbeiterpartei PKK auch die Gülen-Bewegung. Das Auswärtige Amt warnt Urlauber vor regierungskritischen Äußerungen in sozialen Netzwerken, wobei schon die Weiterleitung oder das „Liken“ eines fremden Kommentars für eine Strafverfolgung reiche. „Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafvollzugsbehörden weitergeleitet werden“, heißt es.

Kritik von Außenminister Maas

Zu besonderer Vorsicht mahnt das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger mit engen privaten und persönlichen Verbindungen in die Türkei und Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Entscheidung der türkischen Behörden, mehreren deutschen Korrespondenten die Verlängerung ihrer Akkreditierung zu verweigern: „Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar.“ Die betroffenen Journalisten müssen die Türkei jetzt verlassen. Weiteren ausländischen Berichterstattern könnte die Ausweisung drohen. Nach inoffiziellen Angaben warten noch rund 50 Türkei-Korrespondenten auf die Verlängerung ihrer Akkreditierung.

Damit erhöht die Regierung den Druck auf die Vertreter ausländischer Medien. 2017 hatten die deutsch-türkischen Beziehungen wegen der Festnahmen der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu einen Tiefpunkt erreicht.