Plötzlich hat jemand eine spanische Fahne entrollt und ruft: „Puigdemont a prisión.“ Ein Moment der Irritation, dann beginnt die Menge auf Katalanisch „Freiheit für die politischen Gefangenen“ zu skandieren. Und bald hat die Polizei den einsamen Rufer, der den geflohenen Expräsidenten Carles Puigdemont gern im Gefängnis sähe, beiseitegedrängt. Ein paar Dutzend Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens drücken ihren Protest gegen den Prozess aus, in dem sich zwölf katalanische Separaratistenführer in Madrid verantworten müssen. „Entscheiden ist kein Delikt“, steht auf ihrem Transparent, womit sie sagen wollen: Die Organisation eines Referendums kann ja wohl keine Straftat sein. Das sehen andere ganz anders, wollen die „Putschisten“ (also die Veranstalter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017) im Gefängnis sehen. Das ist das politische Klima, in dem Spaniens Oberster Gerichtshof in den kommenden Monaten seine Arbeit zu tun hat.

Bis zu 25 Jahre Gefängnis

Die sieben Richter haben seit diesem Dienstag über Schuld oder Unschuld der zwölf Angeklagten zu befinden: darunter der ehemalige katalanische Vize-Ministerpräsident Oriol Junqueras, die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell. Neun der Angeklagten sitzen seit Ende 2017 – einige mit kurzer Unterbrechung – in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft diesen neun Hauptangeklagten unter anderem „Rebellion“ vor, vergleichbar dem deutschen Straftatbestand des Hochverrats. Je nach dem Grad ihrer Verantwortung bei der Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums sollen sie mindestens 16 und höchstens 25 Jahre im Gefängnis verbringen.

Der Anwalt von Oriol Junqueras und dem früheren Minister Raül Romeva, Andreu Van den Eynde, sagt, dieser Prozess sei „ein Ausnahmeverfahren“. Es stelle Grundrechte in Frage. Nach dieser Sicht der Dinge stehen die Angeklagten nicht wegen Straftaten, sondern wegen ihrer Überzeugungen vor Gericht. Die Ankläger sehen das anders. Wobei sie das Gericht von der Gewalttätigkeit der Angeklagten überzeugen müssen, einer Voraussetzung für den Straftatbestand der Rebellion.

Selbst die Separatisten stellen nicht in Frage, die Vorgaben des spanischen Verfassungsgerichts missachtet zu haben, glauben aber, dass am Referendum kein Weg vorbeiführte. 500 Zeugen sollen aussagen. Ganz gleich, wie das Verfahren ausgeht: Am Ende wird der Fall – davon ist der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Carlos Lesmes, überzeugt – „mit Sicherheit“ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.