Scharfer Protest aus Ankara Österreich schließt sieben Moscheen und weist Imame aus

Sebastian Kurz: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“ Foto: Georg Hochmuth/APA/Archiv
Sebastian Kurz: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“ Foto: Georg Hochmuth/APA/Archiv © Foto: Georg Hochmuth
Wien / DPA 08.06.2018

Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich viele Imame ausweisen. Außerdem werden nach den Worten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben Moscheen geschlossen. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, sagte Kurz.

Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dabei handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB). In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden. Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich. „Wir stehen erst am Anfang“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das auch eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert.

Die erste Reaktion in der Türkei fiel scharf aus. Die Zeitung „Hürriyet“ und andere türkische Medien nannten den Schritt eine „Skandal-Entscheidung“. Die türkische Regierung kritisierte das Vorgehen als rassistisch und islamfeindlich.

Der Schritt „spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider“, teilte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, auf Twitter mit. Die „ideologisch aufgeladenen Praktiken der österreichischen Regierung“ verstießen gegen universelle Rechtsprinzipien und gegen Minderheitenrechte. „Bestrebungen, Islamophobie und Rassismus zu normalisieren, müssen unter allen Umständen zurückgewiesen werden.“

Kritiker in Deutschland sehen in der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) den verlängerten Arm von Erdogan. Die türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet für die 960 Ditib-Moscheegemeinden Imame nach Deutschland und bezahlt sie auch.

Eine Moschee in Wien, die unter dem Verdacht stehe, unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen „Grauen Wölfe“ zu stehen, werde wegen illegalen Betriebs geschlossen, hieß es in Wien. Der illegale Betrieb sei von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst gemeldet worden, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür seien unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung gewesen.

Die neue rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ will muslimische Einrichtungen künftig generell stärker kontrollieren. Die Möglichkeiten des bereits unter der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossenen Islamgesetzes seien bisher nicht ausreichend genutzt worden, meinte Kurz.

Islamgesetz

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