Basti, komm raus!“ riefen die Menschen vor dem Kanzleramt in Wien oder einfach nur „Ibiza“. Am Samstagabend dann, kurz vor acht Uhr, ergriff Sebastian – Basti – Kurz endlich das Wort. Nach ein paar Sätzen war klar: Der Regierungschef nutzte seinen ersten TV-Auftritt nach dem Erscheinen des Enthüllungsvideos bereits für den Wahlkampf. Der ist nach dem Scheitern des türkis-blauen Projekts in Österreich nun in vollem Gange.

Höchstwahrscheinlich wird es Anfang September Neuwahlen geben. Die FPÖ schickt nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache Infrastrukturminister Norbert Hofer ins Rennen, einen rechten Ideologen, der aber bessere Manieren hat. Strache selbst ist von allen Funktionen zurückgetreten. Es ist das Ende einer Karriere, die bei Wehrsportübungen in Gesellschaft Ultrarechter begann. Zurückgetreten ist auch FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der Strache in die verwanzte Finca auf Ibiza zu der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen namens Aljona Makarowa geholt hatte. Das jetzt veröffentlichte Video zeigt, wie Strache dort im Juli 2017 Makarowa als Belohnung für Parteispenden angeboten hatte, ihr öffentliche Aufträge zuzuschanzen und Pläne schmiedete, mit ihrer Hilfe die Kontrolle über die mächtige Kronen-Zeitung zu bekommen.

Am Sonntagvormittag traten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kurz gemeinsam auf. Van der Bellen sagte, er habe „Vertrauen in Teile der Bundesregierung“ verloren, die Rücktritte seien ein erster Schritt. Ausdrücklich verwies er „auf die wesentliche Rolle, die unabhängiger Journalismus in einer funktionierenden liberalen Demokratie spielt“ und lobte die vierte Gewalt, die ihre Verantwortung wahrgenommen hatte – gemeint waren „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“, die das Ibiza-Video veröffentlicht hatten.

„Genug ist genug“, hatte Kurz nach einigem Überlegen am Vortag entschieden. Zu viel habe er bereits schlucken müssen. Er forderte die Österreicher auf, ihm einen „klaren Wählerauftrag“ zu geben – also die absolute Mehrheit. Nur so könne er den Kurs fortsetzen. Denn die „FPÖ kann es nicht und die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht und die kleinen Parteien sind zu klein“. Kurz wirkte – wie so oft – kontrolliert und souverän. Ausgeschlossen ist es nicht, dass er ein weiteres Mal mit der FPÖ koaliert.

Schwarze Kassen?

Die Oberstaatsanwaltschaft sieht bisher keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat. Es soll aber weiter geprüft werden. Strache hatte in der Finca auf Ibiza unter anderem gesagt, dass die FPÖ für die Wahl 2017 Parteispenden in Höhe von 500.000 bis zwei Millionen Euro von dem Immobilien-Tycoon René Benko, der Milliardärin Heidi Horten, dem Glückspielkonzern Novomatic und dem Waffenindustriellen Gaston Glock bekommen habe. Diese bestreiten das. Doch Strache behauptet in dem Video zudem, dass Benko auch die ÖVP bezahle und „Novomatic alle“. Im Falle der FPÖ würden die Parteispenden nicht dem Rechnungshof gemeldet – also illegal sein und an einen gemeinnützigen Verein gehen. Zu ermitteln und zu klären ist jedenfalls, ob die FPÖ tatsächlich über schwarze Kassen verfügt. Auch zur Rolle von Benko und seinem Verhältnis zu Strache – sowie zu Kurz – bedarf es noch eingehender Recherchen. Denn Strache besuchte den Immobilieninvestor auf seiner Yacht und sprach davon, dass Benko bei der Kronen-Zeitung einsteigen wolle. Genau dies geschah dann auch: Im November 2018 verkaufte die Funke-Gruppe ihre Anteile an den Medienhäusern Kurier und Krone an Benko. Danach wurden auch Journalisten ausgewechselt. Benko hat aber auch gute Beziehungen zu Kurz – er durfte den Kanzler auf seiner Wirtschaftsreise in den Nahen Osten begleiten.

Der Kanzler sagte, die Beschimpfungen, die Strache über ihn in dem Video äußerte, seien nur eine Nebensache. Erwähnt hat er sie trotzdem, obwohl sie nicht einmal öffentlich wurden. Er weiß, dass es nun darum geht, möglichst viele FPÖ-Wähler dazu zu bringen, die ÖVP zu wählen.

Von Strache selbst wurde nun bekannt, dass er bei seinem Besuch in der Finca auf Ibiza einen Moment Verdacht schöpfte, dass er angesichts der schmutzigen Zehennägel seiner Gastgeberin in eine Falle getappt sei. Nun hat er jedenfalls ausreichend Zeit, darüber nachzudenken, wieso er trotzdem sein Innerstes preisgab und die ganze Welt nun weiß, dass er für ein paar Millionen bereit gewesen wäre, österreichische Steuerzahler zu verraten, öffentliches Gut zu verhökern und die Demokratie aufs Spiel zu setzen.

Der Übervater der FPÖ


Die Partei lag am Boden, als Heinz-Christian Strache die FPÖ 2005 übernahm. Mit einem Anti-Ausländer-Kurs und dem Image eines volksnahen Politikers führte er die Partei zum Erfolg. Im Dezember 2017 ging sein Traum in Erfüllung: Der 49-jährige gelernte Zahntechniker wurde im Kabinett von Sebastian Kurz Vizekanzler und Sportminister. Er gab sich staatstragend und als braver Familienmensch. Zur Geburt seines Kindes im Januar nahm sich der starke Raucher medienwirksam einen Monat dienstfrei, um sich um Sohn Hendrik kümmern zu können.

Seine Parteikarriere startete Strache mit 21 Jahren als jüngster Bezirksrat in Wien-Landstraße. Später angelte er sich ein Mandat im Wiener Landtag und galt rasch als Hoffnungsträger der starken Landesgruppe, deren Chef er seit eineinhalb Jahrzehnten ist.

Straches politischer Ziehvater war der Rechtspopulist Jörg Haider (1950-2008), mit dem er sich bei weitem nicht immer einig war. Als Haider 2005 die FPÖ verließ und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründete, war der Weg für Heinz-Christian Strache frei. afp