Atomwaffen Nato-Außenminister befürchten neues Wettrüsten

Die Nato-Außenminister versuchen, den Abrüstungsvertrag INF noch zu retten.
Die Nato-Außenminister versuchen, den Abrüstungsvertrag INF noch zu retten. © Foto: Didier Vandenbosch/dpa
Brüssel / dpa 05.12.2018

Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit. Damit soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden.

Die USA setzten Russland eine Frist von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten. Wenn Russland darauf nicht reagiere, sehen sich die Vereinigten Staaten laut Außenminister Mike Pompeo nicht mehr an das Abkommen gebunden.

Das Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober angekündigt, den Vertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 kündigen zu wollen. Nato-Partner wie Deutschland befürchten, dass dies ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten. „Wir denken, dass es klug ist, weiter zu versuchen, den Vertrag zu erhalten und Russland zur Vernunft zu bringen“, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

In europäischen Militärkreisen wird vermutet, dass auch die USA kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter bauen. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen.

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