Gegen-Gipfel China fordert nach G7 Ende „kurzsichtiger Politik“

Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi Jinping, Präsident von China, geben sich beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit die Hand. Foto: Sergei Guneyev, Pool Sputnik Kremlin
Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi Jinping, Präsident von China, geben sich beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit die Hand. Foto: Sergei Guneyev, Pool Sputnik Kremlin © Foto: Sergei Guneyev
Qingdao / DPA 10.06.2018

Direkt nach dem Abschluss des G7-Treffens hat Chinas Präsident Xi Jinping auf einem eigenen Gipfel zu mehr globaler Zusammenarbeit aufgerufen.

Eine nur auf sich selbst gerichtete und „kurzsichtige Politik der geschlossenen Türen“ müsse beendet werden, sagte Xi am Sonntag beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der ostchinesischen Stadt Qingdao.

Gleichzeitig forderte der chinesische Präsident den Abbau von Spannungen im globalen Handel. „Wir müssen die Regeln der Welthandelsorganisation aufrechterhalten, das multilaterale Handelssystem unterstützen und eine offene globale Wirtschaft aufbauen“, sagte Xi, in dessen Land ausländischen Firmen über erhebliche Marktbeschränkungen und unfairen Wettbewerb klagen.

Die Gesprächsrunde vorwiegend asiatischer Staaten in Qingdao fand in diesem Jahr zeitgleich mit dem Gipfel der G7-Industriestaaten in Kanada statt. Der chinesische Präsident warb für einen weiteren Ausbau der 2001 gegründeten SOZ-Gemeinschaft, die schon jetzt 20 Prozent des Welthandels und 40 Prozent der globalen Bevölkerung ausmache. Eine „größere Stärke“ der Organisation bedeute auch eine größere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.

Auf Einladung Chinas nahmen unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Premierminister Narendra Modi, Irans Präsident Hassan Ruhani sowie die Führer Weißrusslands, Pakistans, Afghanistans, Kirgistans, Usbekistans, Tadschikistans an dem diesjährigen Treffen teil.

China hatte als Gastgeber einen gewaltigen Aufwand betrieben. In der Hafenstadt Qingdao wurde eigens für den Anlass ein neues Kongresszentrum gebaut. Am Samstag waren die Gäste mit einer großen Lichtershow und Feuerwerk begrüßt worden.

Chinas Staatsmedien versuchten, Befürchtungen herunterzuspielen, dass es sich um einen Versuch handele, Chinas geopolitischen Einfluss zu stärken. Während die G7 oder die Nato eine Ordnung schaffen würden, in der „die westliche Welt bevorzugt wird“, gehe es der SOZ nicht um „geopolitische Spiele“ oder „internationale Konfrontation“, schrieb die parteinahe Zeitung „Global Times“ in einem Kommentar.

Russlands Präsident Putin nutze das Treffen in Qingdao, um Vorwürfe der G7-Mitglieder gegen ihn zurückzuweisen. Diese hatten Moskau in ihrer Abschlusserklärung zu einem Ende destabilisierender Handlungen aufgerufen. „Diese Solidarität steht auf tönernen Füßen“, sagte Putin. „Wir müssen dieses kreative Geschwätz beenden und zu konkreten Fragen echter Zusammenarbeit übergehen“, sagte er.

Gleichzeitig zeigte er sich offen für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump. „Sobald die USA bereit sind, kann dieses Treffen stattfinden“, sagte Putin. Seit Trumps Amtsantritt 2017 gab es noch kein bilaterales Treffen mit Putin. Die beiden hatten sich lediglich am Rande großer Konferenzen kurz gesprochen.

Beim G7-Gipfel in Kanada hatte Trump am Wochenende für eine Rückkehr Russlands in die Gruppe führender Industriestaaten geworben und damit Kritik westlicher Partner ausgelöst. Russland war 2014 wegen der Ukraine-Krise aus der damaligen G8-Gruppe ausgeschlossen worden.

Schon am Freitag, kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Kanada und dem SOZ-Treffen in Qingdao, hatten China und Russland einen symbolischen Schulterschluss geübt. Bei einem Besuch in Peking überreichte Xi seinem Amtskollegen Putin eine goldene Ehrenmedaille und nannte den Russen seinen „besten Freund“.

Derweil warf die in Göttingen ansässige Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Teilnehmerstaaten des Treffens in China vor, Menschenrechtsfragen auszusparen und gezielt zu ignorieren. „Selbst akute Menschenrechtsprobleme im Verhältnis zwischen einzelnen Mitgliedstaaten werden totgeschwiegen“, hieß es in einer Mitteilung. So werde von Kasachstan nicht die Verfolgung der kasachischen Minderheit in China angesprochen. Die zentralasiatischen Staaten schwiegen zu den Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in der Volksrepublik China.

Tabuisiert würden auch Massenabschiebungen von Afghanen aus Pakistan: „Wer Menschenrechtskrisen tabuisiert, statt sie zu lösen, schafft keine Sicherheit, sondern schürt nur weitere Konflikte.“