Syrien-Konflikt Westmächte fliegen Angriffe auf syrische Militäreinrichtungen

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zu Samstag mit Militärschlägen gegen Syrien begonnen.
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zu Samstag mit Militärschlägen gegen Syrien begonnen. © Foto: Uncredited/SANA/AP/dpa
Moskau / Martin Gehlen mit afp / dpa 14.04.2018

Alliierte greifen Syrien an

Schwere Explosionen rissen die Bewohner von Damaskus am frühen Morgen aus dem Schlaf. Viele rannten auf ihre Balkone, andere kletterten auf die Dächer, um das nächtliche Spektakel besser beobachten zu können. Lichtblitze standen am Himmel, gefolgt von dumpfen Erschütterungen. Im Norden und Osten der syrischen Hauptstadt markierten dichte, schwarze Rauchwolken die Einschlagsorte. „Es war Chaos pur über unseren Köpfen“, beschrieb ein Bewohner seine Erlebnisse gegenüber der BBC. 45 Minuten dauerte das Bombardement durch amerikanische, französische und britische Kampfjets und Cruise Missiles. Schon wenig später kreisten lärmende Autokorsos mit syrischen Fahnen durch die Straßen, und ließen Bewohner die Armee und Bashar al-Assad hochleben. „Bashar, wir folgen deinen Befehlen. Und wenn die Welt in Flammen aufgebt“, skandierten einige aus der Menge. Das syrische Präsidialamt verbreitete über Twitter ein kurzes Video unter dem Titel „Der Morgen der Unerschütterlichkeit“, auf dem der Diktator demonstrativ mit Akten unter dem Arm durch die prächtigen Marmorhallen zu seinem persönlichen Büro schlenderte.

Zivilisten kamen nicht ums Leben

Nach Angaben des Pentagon nahmen die westlichen Angreifer mehrere Ziele unter Feuer, darunter ein chemisches Forschungsinstitut in Damaskus. Nahe der Stadt Homs traf es zwei Militäreinrichtungen, in denen Chemikalien zur Giftgasproduktion lagern sollen. Nach Informationen der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ wurden auch Kasernen der Republikanischen Garden und der berüchtigten Vierte Division, der Eliteeinheit unter dem Kommando von Assad-Bruder Maher, getroffen. Russische Standorte dagegen blieben ausgespart, syrische Zivilisten kamen nach ersten Informationen nicht ums Leben. Noch tags zuvor hatten beide Weltmächte erklärt, ihre Hotline zu Syrien sei intakt und funktioniere.

Die Zahl der Angriffe und abgefeuerten Raketen war diesmal offenbar doppelt so hoch wie vor einem Jahr nach dem Giftgasangriff auf die nordsyrische Stadt Khan Sheikhoun. Damals feuerten US-Kriegsschiffe im Mittelmeer 59 Marschflugkörper ab und zerstörten Landebahn und Flugzeugbunker auf der Luftwaffenbasis Shayrat in Zentralsyrien, die sich jedoch in wenigen Wochen reparieren ließen. Auch der neuerliche westliche Angriff am Samstag dürfte das Regime in Damaskus nicht sonderlich beeindrucken oder gar seine Entschlossenheit bremsen, ganz Syrien mit allen Mitteln wieder in seine Gewalt zu bringen. Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung sollen dabei Druck auf die bewaffneten Gruppen ausüben, zu den Bedingungen Assads zu kapitulieren. So auch letzte Woche in Ost-Ghouta: Stunden nach dem Giftgas-Einsatz willigte die kampfstarke Jaish al-Islam in Douma in ihren Abzug ein, so dass das Regime einen verlustreichen Häuserkampf vermeiden konnte. Mit Bussen wurden die Jihadisten und ihre Angehörigen nach Nordsyrien evakuiert. Am Donnerstag gaben die letzten ihre schweren Waffen ab. Seitdem patrouilliert die russische Militärpolizei vor den Toren der Hauptstadt durch die einstige Rebellenhochburg, die seit 2013 in der Hand der Aufständischen war. Für den syrischen Diktator ist die Rückeroberung von Ost-Ghouta ein ähnlich spektakulärer Machterfolg wie ein Jahr zuvor der Sieg über die Rebellen in Ost-Aleppo.

Harte Abschreckung

Denn damit kontrolliert Bashar al-Assad jetzt nahezu das gesamte Staatsgebiet und muss keinen nennenswerten militärischen Widerstand der Aufständischen mehr fürchten, die neben wenigen Mini-Enklaven nur noch die Nordprovinz Idlib beherrschen. Auch die syrisch-kurdischen Gebiete an der Grenze zur Türkei, die in den letzten Jahren eine gewisse von Damaskus geduldete Autonomie besaßen, riefen vor einigen Wochen das Regime um Hilfe, seit die Türkei die Grenzenklave Afrin unter Feuer nimmt. Parallel dazu mehren sich die Anzeichen, dass die Machthaber ein Nachkriegssyrien planen, in dem Millionen von Regimegegnern, die sich momentan als Flüchtlinge außerhalb ihrer Heimat aufhalten, keinen Platz mehr haben sollen.

In Washington erklärte US-Präsident Donald Trump, „Ziel unseres Vorgehens heute Nacht ist es, eine harte Abschreckung gegen jeden zu errichten, der Chemiewaffen produziert, verteilt und einsetzt.“ Erneut nannte er den syrischen Diktator ein Monster. Die britische Premierministerin Theresa May argumentierte im Fernsehen, es gebe keine praktikable Alternative zu einen solchen Einsatz von Gewalt, um das syrische Regime vom Gebrauch chemischer Waffen abzuschrecken. Man wolle nicht in den Bürgerkrieg eingreifen. Auch ein Regimewechsel sei nicht das Ziel der Angriffe, an denen vier britische Tornados beteiligt waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das militärische Vorgehen „erforderlich und angemessen“.

Moskau dagegen verurteilte das Vorgehen von Washington, Paris und London mit scharfen Worten und beantragte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates, um dort die „aggressiven Aktionen“ zur Sprache zu bringen. Der Kreml warf den Westmächten vor, seine Militärschläge seien zynisch, weil wenige Stunden später ein Team der „Organisation zum Verbot von Chemiewaffen“ (OPCW) mit seinen Untersuchungen in Ost-Ghouta beginnen sollte. Dort waren am Samstag vor einer Woche nach zwei Hubschrauberangriffen mindestens 43 Menschen in ihren Schutzräumen erstickt und über 500 verletzt worden. Vielen der Opfer quoll weißer Schaum aus Mund und Nase, Symptome, die den Einsatz von Nervengift nahelegen. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste sprechen zahlreiche Beweise und Indizien dafür, dass die syrische Luftwaffe durch zwei gezielte Granatenabwürfe am Nachmittag und Abend das Massaker anrichtete.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres beschwor alle Seiten, die Lage nicht weiter zu eskalieren. Der Chef der Vereinten Nationen verschob wegen der Syrienkrise eine geplante Reise in den Nahen und Mittleren Osten, wo er am Sonntag am Gipfel der Arabischen Liga in der ostsaudischen Stadt Dhahran teilnehmen wollte. „Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist abscheulich und das dadurch verursachte Leiden entsetzlich“, erklärte er.

Putin fordert wegen Syrien Sitzung des UN-Sicherheitsrates

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem militärischen Angriff der Westmächte auf syrische Einrichtungen eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Der Angriff werde auf das Schärfste verurteilt, teilte der Kreml am Samstag in Moskau mit.

Militäreinsatz war erforderlich und angemessen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte die Kanzlerin am Samstag.

Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, „die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten“. Die Kanzlerin weiter: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“

Merkel rief dazu auf, „einer Erosion der Chemiewaffenkonvention“ entgegenzuwirken. „Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in
diese Richtung entschlossen unterstützen.“

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Dies wird mit Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen begründet, für den der Westen Syriens Regierung unter Baschar al-Assad verantwortlich macht und bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

Fernsehansprache von US-Präsident Donald Trump

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