Kommentar Günther Marx zur Rettungsmission der EU Mission „Sophia“ in Nöten

Günther Marx
Günther Marx © Foto: Gerd Markert Gerd Markert
Berlin / Günther Marx 31.08.2018

Seit in Rom eine vorher nicht für möglich gehaltene Mesalliance aus Links- und Rechtspopulisten die Regierungsgeschäfte führt,  bestimmt Innenminister Matteo Salvini von der einst separatistischen Lega die politische Agenda des Landes wie auch – zu einem guten Teil – jene der EU. Salvini ist die treibende Kraft in Italien. Dabei scheut er keine Provokation, gerne auch mit verbalen Anleihen von ganz rechts außen.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister müssen sich derzeit mit einem Ultimatum auseinandersetzen, das die EU-Marinemission „Sophia“,  die zehntausende Menschen aus Seenot gerettet hat, gefährden könnte. Salvini will die italienischen Häfen für die Schiffe der EU-Mission schließen, wenn diese nicht auch die Häfen anderer Mittelmeeranrainer anlaufen dürfen. Im Stil zwar unangemessen, hat Salvini allerdings insofern Recht, als die EU sich endlich auf ein Verfahren einigen muss, das eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der Gemeinschaft vorsieht und nicht jene Länder allein lässt, wo die Flüchtlinge zuerst ankommen. Es deutet sich Bewegung in dieser Frage an. Aber noch kommt sie zögerlich.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel