Kaukasus-Reise Merkels heikler Besuch in Aserbaidschan

Die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Baku.
Die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Baku. © Foto: dpa
Baku / Ellen Hasenkamp 26.08.2018

Zufall oder nicht: Der Abbruch der Liveübertragung aus dem Konferenzraum im Sommerpalast Zagulba erfolgte zu einem heiklen Zeitpunkt. Gerade hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Begrüßung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew mit einem paar höflichen Bemerkungen erwidert und dann umgehend hinzugefügt, man werde „vielleicht auch einige kritische Punkte“ zu besprechen haben, die humanitäre Situation und die Menschenrechte zum Beispiel.

Über eingesperrte Menschenrechtler und verhaftete Journalisten aber möchte Alijew, den Merkel bereits mehrfach getroffen, aber noch nie in seiner Heimat am Kaspischen Meer besucht hat, mit der Kanzlerin vermutlich nicht so gerne reden. Immerhin, nun ist sie da und hat den Soldaten auf dem Hof protokollgemäß auch ein kräftiges „Salam Asgar“ (in etwa: Seid gegrüßt, Soldaten) zugerufen.

Starke Wirtschaft

Aserbaidschan ist die letzte Station auf einer Reise, die Merkel binnen zweieinhalb Tagen in drei Länder auf den Landstreifen zwischen Kaukasus, Schwarzem Meer und Kaspischem Meer geführt hat. Wirtschaftlich ist Aserbaidschan wegen seines Rohstoffreichtums dabei für die Bundesregierung sowie für die mitgereiste Unternehmerdelegation die wohl interessanteste Station. Vom „wichtigsten und größten Wirtschaftspartner in der Region“, spricht Merkel. 150 deutsche Firmen sind bereits vor Ort.

Die Menschenrechtsfrage spricht die Kanzlerin dennoch an, auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Alijew. Sie bekräftigt, „dass eine starke Zivilgesellschaft auch von uns gewünscht wird“. Der autokratisch herrschende Präsident versichert seinerseits, dass „alle Rechte in Aserbaidschan gewahrt“ würden. Und wenn zu einer Demonstration oppositioneller Kräfte nach der Wahl „nicht mal tausend Leute gekommen“ seien, sei das nun mal nicht seine Schuld.

Pressefreiheit?

Als eine deutsche Reporterin ihn nach konkreten Fällen Inhaftierter fragt, versagt – wieder so ein Zufall - kurzzeitig die Übersetzung. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen gehört Aserbaidschan zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit, auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 163 von 180.

Konflikt und Engagement

Die andere heikle Frage ist der Konflikt um Bergkarabach – aber hier stehen die Vorzeichen ein wenig umgedreht: Das Gebiet sowie sieben angrenzende Regionen wurden im Zuge eines Krieges vor Armenien besetzt. 13 Prozent des Staatsgebiets befinden sich seit dem Krieg, der 1994 mit einem Waffenstillstand endete, unter armenischer Besatzung. Und während Merkel in Georgien die russischen Einverleibungen in Südossietien und Abchasien unter dem Jubel ihrer Zuhörer auch „Besetzung“ nannte, liegen die Dinge zwischen Armenien und Aserbaidschan für sie offenbar komplizierter.

Abhängigkeit und Sympathie

Der neue armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der in einer „samtenen Revolution“ die Regierung eroberte und den sie am Vortag in Eriwan getroffen hatte, ist der Kanzlerin sichtlich sympathisch, was bei Alijew ebenso sichtlich nicht der Fall ist. Doch hat der Präsident nicht ganz Unrecht, wenn er auf missachtete UN-Resolutionen und knapp eine Million vertriebene Aserbaidschaner verweist. Und dann sind da eben noch die Rohstoffe und eine neue Gaspipeline, die auch die viel kritisierte Abhängigkeit Europas von russischem Gas verringern würde.

Und so sagt Merkel im neoklassizistischen Sommerpalast zu, sich nun verstärkt um den Bergkarabach-Konflikt kümmern zu wollen: Angesichts der Lage „wird unser Elan sicherlich etwas zunehmen“.

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