Großbritannien May ringt um ihren Brexit-Deal

Luxemburg/London / Hendrik Bebber (mit dpa) 05.12.2018

Großbritannien kann den Brexit aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof noch stoppen. Das Land könnte nach jetzigem Stand den im März 2017 gestellten Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Europäischen Union bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Luxemburger Richter entscheiden, ist noch offen. Doch folgt der EuGH oft seinen Gutachtern.

Die Rechtsauffassung dürfte den Brexit-Gegnern in Großbritannien schon jetzt Auftrieb geben. Dort wird heftig über das von der Regierungschefin Theresa May vorgelegte Austrittsabkommen gestritten. Im Parlament hat am gestrigen Dienstag die insgesamt fünftägige Debatte begonnen. Es ist höchst fraglich, wie die Abstimmung am 11. Dezember ausgehen wird. Premierministerin Theresa May möchte, dass das Unterhaus im „nationalen Interesse“ die beim EU Gipfel m in Brüssel geschlossene Übereinkunft annimmt. Allen Voraussagen nach wird sie jedoch niedergeschmettert.

Gebetsmühlenartige Auftritte

Wo sie geht und steht wiederholt May ihr Credo: „Dies ist ein Deal, mit dem wir die Volksabstimmung für den Brexit erfüllen und der gleichzeitig Arbeitsplätze und die Wirtschaft sichert.“ Während sie dies auch beim G20- Gipfel in Argentinien verkündete, trat bereits das siebte Kabinettsmitglied zurück. Der für Wissenschaft und Universitäten zuständige Staatsminister Sam Gyimah, der beim Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, kündigte May die Gefolgschaft. Der Grund: „Wir haben eigentlich kein Deal“, sagte Gyimah. „Wir haben nichts mehr zu sagen und haben unser Veto und unsere Mitsprache aufgegeben.“

Das Massenblatt „Sun“ drückt es weniger fein aus: „Mays lausiger, stinkender Deal kettet uns weiter an die EU. Es wäre eine grausame und bittere Ironie wenn unser Land vor einer feindseligen Macht kapituliert ohne den Krieg verloren zu haben.“ Und die zehn Abgeordneten der protestantischen DUP Nordirlands, die May Minderheitsregierung stützen, besinnen sich auf ihre Losung während des Bürgerkrieges „Wir ergeben uns nicht und werden gegen May stimmen. Dazu kommen noch an die 100 Rebellen der konservativen Fraktion, die am Abend des 11. Dezember mit den Oppositionsparteien durch die „Nein“-Tür schreiten wollen. May kann allenfalls auf die Loyalität von 200 Parteifreunden zählen. Der Rest der 330 Sitze starken Fraktion verdammt den Deal entweder oder ist noch unschlüssig.

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