Seit zwei Wochen harren von deutschen Hilfsorganisationen gerettete Bootsflüchtlinge bei rauer See auf dem Mittelmeer aus. Die Lage der 49 vor Malta festsitzenden Flüchtlinge verschärft sich täglich weiter. Trink- und Brauchwasser auf einem der beiden Schiffe mussten rationiert werden, da die Vorräte zur Neige gehen. Auf dem Brüsseler EU-Gipfel am Dienstag stand das Thema laut italienischem Außenminister Enzo Moavero Milanesi dennoch nicht auf der Tagesordnung. Sollten Malta und Italien weiterhin die Einfahrt in ihre Häfen verweigern und die EU sich nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen, erwartet die Flüchtlinge bis Ende der Woche ein handfester Sturm.

„Noch nie wurde ein Schiff einer Hilfsorganisation nach einer Rettung so lange blockiert“, beklagt die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye. Zehn europäische Länder, darunter Deutschland und Italien, sind zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. Doch Malta will sie nur an Land lassen, wenn auch 249 weitere Migranten auf EU-Länder verteilt werden, die die eigene Küstenwache in den vergangenen Tagen gerettet hatte.

Widerstand gegen harte Linie

Italiens Innenminister Matteo Salvini hält an der Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe fest. Aus italienischer Sicht nahmen die beiden Schiffe die Migranten in der vor Libyen gelegenen Such- und Rettungszone an Bord. Damit ist für Rom die von Tripolis koordinierte Küstenwache zuständig. Wegen des Mangels einer stabilen Regierung in Libyen bestehen jedoch Zweifel daran, dass die von Europa unterstützte Küstenwache des Landes die Menschenrechte wahrt.

Obwohl Ministerpräsident Giuseppe Conte zumindest Frauen und Kinder unter den 49 Geretteten aufnehmen will, bleibt Innenminister Salvini bei seiner harten Linie. „Es wäre ein Zeichen der Schwäche gegenüber den Schleusern“, betont Salvini, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist. Der Chef der rechtspopulistischen Lega hält Seenotrettungsorganisationen für „Schlitzohren, die sich nicht an die Regeln halten“.

In Italien wächst mittlerweile der Protest gegen die harte Haltung der Regierung in Flüchtlingsfragen. Angeführt von den Bürgermeistern von Florenz, Neapel und Palermo setzen Städte das von Salvini durchgesetzte Sicherheitsdekret nicht um, das zahlreichen Flüchtlingen die Grundversorgung verweigert. Zahlreiche Regionen wollen gegen die Ende Dezember vom Parlament in ein Gesetz umgewandelte Regelung vor das Verfassungsgericht ziehen: Asylsuchende, die bisher einen humanitären Schutzstatus erhielten, sollen nun automatisch illegale Migranten werden.