Frankreich Macron bietet „Gelbwesten“ Dialog an

In Paris stand gestern das große Aufräumen an: Ausschreitungen rund um „Gelbwesten“-Proteste hatten erhebliche Verwüstungen angerichtet.
In Paris stand gestern das große Aufräumen an: Ausschreitungen rund um „Gelbwesten“-Proteste hatten erhebliche Verwüstungen angerichtet. © Foto: Thomas Samson/afp
Paris / Peter Heusch mit afp 04.12.2018

Nach der massiven Gewalt bei Protesten der „Gelbwesten“ am Wochenende bemüht sich die französische Regierung um Krisenbewältigung: Regierungschef Edouard Philippe kündigte im Auftrag von Präsident Emmanuel Macron für Dienstag ein Treffen mit Vertretern der Protestbewegung an und sondierte am Montag mit Oppositionsvertretern politische Antworten. Die „Gelbwesten“ allerdings sagten am Montagabend das Treffen mit der Regierung für heute ab.

Dabei hatte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bereits Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. „Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. „Das ist die Bedingung für die Erholung Frankreichs, das ist die Bedingung für den Wohlstand aller Franzosen.“ Die Regierung sei entschlossen, diesen Weg zu beschreiten. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte Le Maire jedoch nicht an.

Der Schock über die Gewaltorgie der „Gelbwesten“ am Wochenende in Paris sitzt tief. Bislang war die landesweite Protestbewegung, die sich ursprünglich gegen die hohen Spritpreise richtete, bei drei Viertel der Franzosen auf Verständnis oder Sympathie gestoßen. Doch unter dem Eindruck der erbitterten Straßenschlacht zwischen rund 5000 Demonstranten und etwa ebenso vielen Ordnungshütern droht ein Stimmungsumschwung.

Mehr als 400 Randalierer waren am Samstag in Paris festgenommen worden. Kameraaufzeichnungen und Polizeiberichten zufolge haben ultrarechte Schlägertruppen als erste die Auseinandersetzung mit den Ordnungshütern gesucht, im weiteren Verlauf wurden vorwiegend linksextreme Gruppierungen zur Speerspitze. Bei Großdemonstrationen in Frankreich ist das seit Jahren die Regel. Doch diesmal ließen sich eben auch zahlreiche „Gelbwesten“ zu Gewalttaten hinreißen. Gleichzeitig nutzten Jugendliche aus den Vorstädten das Chaos, um Geschäfte zu plündern und Autos anzuzünden.

Was sich in Paris abspielte, waren keine Ausschreitungen, es war ein Aufruhr. Die Gewalttäter wollten „Bullen aufmischen“ und möglichst viel Schaden anrichten. Beides gelang ihnen so gründlich, dass einige Stimmen bereits den Ausnahmezustand fordern oder den Einsatz der Armee.

Auf einer von Macron noch am Sonntag anberaumten Krisensitzung wurden beide Ansinnen zurückgewiesen. Er setzt weiter auf Dialog. Doch mit wem soll die Regierung sprechen? Die Bewegung hat weder Strukturen noch Führungspersonal. Und ihre Forderungen sind konfus. Längst klagen sie nicht mehr allein eine Senkung der Spritpreise ein, sondern fordern generell niedrigere Steuern und eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Gleichzeitig wollen sie mehr von dem, was mit den Steuern bezahlt wird, nämlich Schulen, Krankenhäuser, Postämter und ein besseres Straßennetz.

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