Farc-Abkommen im Fokus Konservativer Kandidat Duque gewinnt Wahl in Kolumbien

Ivan Duque, konservativer Kandidat, jubelt über seinen Sieg bei der Präsidentenwahl in Kolumbien. Foto: Fernando Vergara, AP
Ivan Duque, konservativer Kandidat, jubelt über seinen Sieg bei der Präsidentenwahl in Kolumbien. Foto: Fernando Vergara, AP © Foto: Fernando Vergara
Bogotá / DPA 18.06.2018

Richtungswechsel in Bogotá: Der konservative Kandidat Iván Duque hat die Präsidentenwahl in Kolumbien gewonnen. Er kam in der Stichwahl am Sonntag auf 53,98 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilte.

Sein Konkurrent Gustavo Petro von der linken Bewegung Colombia Humana erhielt demnach 41,81 Prozent. Duque will mit der Politik seines Vorgängers Juan Manuel Santos brechen.

Bei der Abstimmung ging es vor allem um die Zukunft des historischen Friedensabkommens mit der linken Guerillabewegung Farc. Vor eineinhalb Jahren hatten Regierung und Rebellen den seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg mit mehr als 220 000 Toten und Millionen Vertriebenen beigelegt. Duque kündigte an, das Abkommen in wesentlichen Punkten zu ändern. Kritiker befürchten, er könnte die Ex-Rebellen damit zurück in den Untergrund treiben.

„Dieses Friedensabkommen verlangt nach Korrekturen, damit die Opfer wirklich im Mittelpunkt stehen und wir Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und keinen Rückfall haben“, sagte Duque nach seinem Wahlsieg. Vor allem will er verhindern, dass die Ex-Rebellen öffentliche Ämter bekleiden, bevor sie ihre Strafen verbüßt haben.

Der konservative Anwalt gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, dem schärfsten Kritiker des Friedensabkommens, das sein Nachfolger Juan Manuel Santos mit den Farc aushandelte. Ohne die Unterstützung seines prominenten Förderers wäre der bis vor kurzem recht unbekannte Politiker nie so weit gekommen. „Er wird Präsident, weil ihn Uribe dazu gemacht hat“, sagte Gimena Sánchez-Garzoli vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America.

Der international bejubelte Friedensprozess ist in dem südamerikanischen Land äußerst umstritten. Nach Einschätzung der Rechten hat der Staat den Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht. Beispielsweise müssen sie nur relativ milde Strafen fürchten und erhalten zehn garantierte Sitze im Parlament. Nach Ansicht der Linken erfüllt die Regierung ihre Zusagen an die Ex-Guerilleros wie Schutz vor Anschlägen und Hilfe bei der Rückkehr in das zivile Leben nicht. Richtig zufrieden ist niemand.

Dennoch boten die ehemaligen Farc-Rebellen Duques neuer Regierung einen Dialog an. „Wir haben die friedlichsten Wahlen der letzten Jahrzehnte erlebt, der Friedensprozess trägt Früchte“, schrieb der ehemalige Guerillakommandeur und Chef der Farc-Partei, Rodrigo Londoño, auf Twitter. „Wir akzeptieren die Entscheidung der Mehrheit und gratulieren dem neuen Präsidenten. Jetzt beginnt die Arbeit, die Wege der Hoffnung sind offen.“

Bei allen Problemen lassen sich die Fortschritte seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags nicht von der Hand weisen. Weite Teile des Landes sind wieder frei zugänglich, zahlreiche Anti-Personen-Minen wurden entschärft, heftige militärische Auseinandersetzungen wie zu Zeiten des Bürgerkriegs gehören der Vergangenheit an.

Trotzdem steht Duque nun vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen: Er muss die große Armut im Land bekämpfen, die Friedensverhandlungen mit der kleineren Guerillaorganisation ELN zum Abschluss führen, ein Rezept gegen die sich ausbreitenden kriminellen Banden finden und dem Drogenhandel Einhalt gebieten.

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