Krise Moskau/Kiew Konflikt mit der Ukraine: Kreml weist Merkel-Vorstoß zurück

Kremlchef Putin, hier Mitte November, hatte die Ukraine als „Partei des Krieges“ bezeichnet. Foto: Kremlin
Kremlchef Putin, hier Mitte November, hatte die Ukraine als „Partei des Krieges“ bezeichnet. Foto: Kremlin © Foto: -
Moskau/Kiew / DPA 03.12.2018

Die Bemühungen um eine Lösung des neu aufgeflammten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine geraten ins Stocken, bevor sie offiziell überhaupt begonnen haben.

Der Kreml stellte am Montag eine Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Aufarbeitung des jüngsten Zwischenfalls im Schwarzen Meer in Frage. Das sogenannte Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland beschäftige sich „mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ zur Ostukraine, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien zufolge. Die Bundesregierung reagierte „mit Befremden“ auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Kremlchef hatte am Wochenende auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires die Ukraine als „Partei des Krieges“ bezeichnet. Er sagte: „Die jetzige Führung der Ukraine ist nicht an einer Lösung der Situation interessiert, schon gar nicht mit friedlichen Mitteln.“

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu, die ukrainische Regierung sei die legitime und demokratisch gewählte Vertretung ihres Landes und bleibe legitimer Verhandlungspartner im Minsk-Prozess zur Entschärfung des Konflikts. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim gehe von Russland aus, ebenso die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine. „Also liegt dort die Hauptverantwortung für die Krise und die Gewalt, die in der Ost-Ukraine schon so viele Todesopfer gefordert hat.“

Die russische Küstenwache hatte vor gut einer Woche drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Merkel hatte angesichts der neuen Eskalation beim G20-Gipfel mit Putin gesprochen. Sie regte an, den Fall im Normandie-Format auf Ebene der außenpolitischen Spitzenberater zu besprechen. „Das ist auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden“, berichtete die Kanzlerin am Samstag in Buenos Aires vor Journalisten.

Der Kreml hatte bereits am Wochenende zurückhaltend auf den Vorstoß reagiert und stellte dann am Montag klar: „Die Provokation der ukrainischen Seite in russischen Territorialgewässern gehört kaum zum Geltungsbereich der Minsker Vereinbarungen.“ Sprecher Peskow schrieb der Agentur Interfax zufolge die Forderung nach Einberufung des Normandie-Formats dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu.

Regierungssprecher Seibert sagte am Montagmittag - fast zeitgleich zur Äußerung von Peskow: „Es ist gut, dass es die Einigung gibt, dass auf der Ebene der außenpolitischen Berater im Normandie-Format genau darüber jetzt sehr bald gesprochen werden soll.“ Dabei gehe es um Verfahren bei der Durchfahrt an der Straße von Kertsch - „immer mit dem Ziel, dass es eine freie Schifffahrt und einen freien Zugang zu den ukrainischen Häfen geben muss“.

Der Kremlsprecher wies Vorwürfe zurück, Russland habe die Meerenge von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer für ukrainische Schiffe gesperrt. Der Rückstau von Schiffen auf beiden Seiten der Meerenge liege am schlechten Wetter.

Poroschenko brachte unterdessen im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der das Auslaufen des Freundschaftsvertrags mit Russland Ende März festschreibt. Der Ausstieg nach 20 Jahren Geltung war Moskau bereits im September fristgemäß angekündigt worden. In dem Vertrag erkannte Russland die Grenzen der Ukraine an.

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