Wahlbeteiligung niedrig Kommunalwahl in Tunesien: Prognosen sehen Islamisten vorn

Die Kommunalwahlen sind Teil der Dezentralisierung und der politischen Reform des Landes. Foto: Liu Kai/XinHua
Die Kommunalwahlen sind Teil der Dezentralisierung und der politischen Reform des Landes. Foto: Liu Kai/XinHua © Foto: Liu Kai
Tunis / DPA 07.05.2018

Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sehen Umfragen die islamisch-konservative Partei Ennahda (Wiedergeburt) vorn. Die Partei von Philosoph und Prediger Rached Ghannouchi habe in den Umfragen landesweit 27,5 Prozent der Stimmen bekommen.

So hieß es am späten Sonntagabend im tunesischen Staatsfernsehen. Nach den dort präsentierten Zahlen des Meinungsforschungsbüros Sigma Conseil folgte die Partei von Staatspräsident Beji Caid Essebsi und Regierungschef Youssef Chahed dahinter mit 22,5 Prozent.

Die weiteren Parteien folgten abgeschlagen, waren aber auch nicht in allen Gemeinden angetreten. Zudem wurden Hoffnungen auf eine rege Wahlbeteiligung enttäuscht. Lediglich 33,7 Prozent der überhaupt registrierten Wähler hatten sich an der Abstimmung beteiligt, wie die offizielle Wahlkommission ISIE mitteilte. Bereits am vergangenen Wochenende durften erstmals auch Angehörige der Sicherheitskräfte und des Militärs wählen. Dort lag die Wahlbeteiligung bei lediglich zwölf Prozent.

Tunesien gilt als Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings. In vielen Gemeinden waren unabhängige Listen gegen die etablierten Parteien angetreten. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist groß. Trotz demokratischer Reformen kämpft das nordafrikanische Land mit wirtschaftlichen Problemen. Anfang des Jahres kam es zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen. Die Kommunalwahlen sind Teil der Dezentralisierung und der politischen Reform des Landes. Die Kommunen sollen dadurch mehr Kompetenzen von der Hauptstadt Tunis bekommen.

Anhänger der sich selbst als Muslimdemokraten bezeichnenden Partei Ennahda feierten am späten Sonntagabend spontan in den Straßen der Hauptstadt Tunis. „Diese Wahlen senden eine starke Nachricht, dass die tunesische Demokratie lebendig ist“, sagte Parteichef Ghannouchi. Seine Partei sei bereit, auf kommunaler Ebene mit jedem unabhängig der Größe zu kooperieren.

Die bei den vergangenen Parlamentswahlen stärkste Partei Nidaa Tounes veröffentlichte auf ihrer Facebookseite noch vor Schließung der Wahllokale eine Stellungnahme, wonach Beobachter der Partei gravierende Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahlbüros festgestellt hätten. Die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Wahlprozesses sei dadurch direkt negativ beeinflusst. Auch die Partei Machroua Tounes kritisierte „fundamentale Verletzungen“ bei der Wahl.

Die zivilgesellschaftliche Organisation Mourakiboun (Beobachter) sprach von Einzelfällen. Sie war in zahlreichen Wahllokalen mit eigenen Beobachtern präsent. Sie berichtete am Sonntag von zwei Vorfällen in der Region Gafsa, bei denen Wahlbüros gestürmt und die Wahlurnen zerbrochen worden seien. Sie veröffentlichte auf ihrer Facebookseite ein Foto einer auf den Boden geworfenen Wahlurne mit aufgerissener Seite und auf dem Boden verteilten Wahlzetteln.

Aus Kreisen der EU-Beobachtermission, die mit 124 Beobachtern in Tunesien unterwegs war, hieß es, dass keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten.

Nur rund 5,4 Millionen der etwa 11,4 Millionen Tunesier waren für die Wahlen registriert. Offizielle Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet. Mehr als 53.000 Kandidaten hatten sich für die Gemeindesitze in den 350 tunesischen Kommunen aufstellen lassen.

Viele Gemeinden und Orte abseits der Küstengebiete und Wirtschaftszentren fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. In einem Wahllokal in der südlichen Sahara-Stadt Borj el-Khadra war nach Angaben der Wahlkommission kein einziger Wähler erschienen.