• Proteste in der US-Hauptstadt Washington D.C. sind am Mittwoch eskaliert
  • Am Freitagmorgen gibt es Berichte über fünfTote
  • Joe Bidens Sieg ist endgültig vom US-Kongress bestätigt worden
  • Noch-Präsident Trump kündigte eine geordnete Machtübergabe an Biden an
Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch (Ortszeit) eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren.

Amtsenthebung eines US-Präsidenten nach Zusatzartikel 25

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress, wie es während der Ukraine-Affäre verfolgt wurde, gibt es theoretisch einen schnelleren Weg, Donald Trump die Präsidentschaft zu entziehen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es in Abschnitt vier, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“.
Eine entsprechende Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1985 interpretierte 15 Ministerposten als Teil dieser Gruppe. Der Vizepräsident und diese Minister müssen diese schriftliche Erklärung an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln. Der Präsident kann aber - ebenfalls in einer Erklärung an die beiden Kongress-Kammern - widersprechen.
Der Vizepräsident und die entsprechenden Minister können den Präsidenten anschließend überstimmen. Danach ist der Kongress am Zug - und bis zu einer Entscheidung des Parlaments ist der Vizepräsident amtierender Präsident. Der Kongress hat 21 Tage Zeit, um abzustimmen. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten müssen in beiden Kammern jeweils Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen.
Im Fall des Republikaners Trump sind diese Mehrheiten nicht absehbar. Denkbar wäre aber beispielsweise, dass die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, eine Abstimmung in dieser Kammer über den 20. Januar hinauszögert. Mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden an dem Tag endet Trumps Amtszeit.

Irak erlässt Haftbefehl gegen Trump wegen Tötung von Top-General

Nach dem Iran bemüht sich nun auch der Irak um die strafrechtliche Verfolgung von US-Präsident Donald Trump wegen der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani. Ein irakisches Gericht erließ am Donnerstag einen Haftbefehl gegen Trump in Zusammenhang mit der Tötung Soleimanis vor einem Jahr in Bagdad. Bei den Ermittlungen würden auch «andere Komplizen dieses Verbrechens identifiziert, ob Iraker oder Ausländer», teilte der Oberste Justizrat nach dem Beschluss eines Untersuchungsrichters mit.

Nancy Pelosi hat sofortige Absetzung von US-Präsident Donald Trump gefordert

Als Reaktion auf den Angriff auf den Kongress hat die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von US-Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen.

„Jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein.“

Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses

Neue Sicherheitsvorkehrungen am Kapitol

ach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.

Facebook sperrt Trump bis auf Weiteres

Facebook wird den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bis auf Weiteres sperren. Sein Facebook- und auch sein Instagram-Account sollten mindestens für zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag an. Zunächst war Trump nur für 24 Stunden gesperrt worden.

Nach Stürmung des Kapitols: Trump kündigt geordnete Machtübergabe an Biden an

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump wird sich nicht weiter gegen die Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden sperren. Die Amtsgeschäfte würden am 20. Januar geordnet übertragen, betonte Trump laut einer vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter verbreiteten Mitteilung am Donnerstag.

Nach Unruhen: Kongress bestätigt Bidens Sieg bei Präsidentschaftswahl

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das offizielle Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Zuvor hatte der Kongress seine Beratungen für mehrere Stunden unterbrechen müssen, weil aufgebrachte Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in das Kapitol eingedrungen waren.
Joe Biden ist als gewählter Präsident vom US-Kongress bestätigt worden.
Joe Biden ist als gewählter Präsident vom US-Kongress bestätigt worden.
© Foto: Susan Walsh/DPA
Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten. Üblicherweise ist dies eine schnelle formelle Prozedur.

Video Nach Unruhen: Kongress bestätigt Bidens Sieg bei

Randalierer stürmen Kongress

Randalierer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben.

Zahlreiche Journalisten attackiert

Bei den Protesten vor und im Kapitol in Washington haben gewalttätige Demonstranten auch die Presse angegriffen. Betroffen waren Vertreter der amerikanischen Nachrichtenagentur AP sowie ein Team des ZDF.

In Washington gilt eine Ausgangssperre

Angesichts der Ausschreitungen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um die Unruhestifter zu stellen. In Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen in Kraft. Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Sturm auf das Kapitol in Washington: Frau wird angeschossen und stirbt

Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Trump-Unterstützer wurde eine Frau angeschossen - sie starb wenig später, wie der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag sagte. „Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.“
Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. „Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers“, sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte. Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen worden.
Die Polizei versucht, das Kapitol vor Eindringlingen zu schützen.
Die Polizei versucht, das Kapitol vor Eindringlingen zu schützen.
© Foto: Julio Cortez

Chaos in den USA: Randalierer dringen in Abgeordnetenbüros

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer „inländische Terroristen“. Er machte Trump für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich.
Mehrere demokratische Kongressabgeordnete gaben Trump ebenfalls persönlich die Schuld für die Eskalation und forderten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Aber auch mehrere Republikaner warfen Trump öffentlich vor, er habe den Aufruhr angezettelt.

Joe Biden: Sturm auf das Kapitol ist Angriff auf die Demokratie

Der künftige US-Präsident Joe Biden sprach von einem Angriff auf die Demokratie. „Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest“, sagte der Demokrat. „Es ist Aufruhr.“
Auch international lösten die Unruhen Besorgnis aus. Vertreter der Bundesregierung und Regierungschefs anderer Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Spitzen des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission. „Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen“, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und „aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“.
Tausende Menschen hörten der Rede des Noch-Präsidenten Trump zu.
Tausende Menschen hörten der Rede des Noch-Präsidenten Trump zu.
© Foto: Jacquelyn Martin

Eigentlich ging es um die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg

Zurück zum Beginn: Im Kapitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl vom November - und Bidens Sieg - offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.
Trump hatte die Wahl mit deutlichem Abstand gegen seinen Herausforderer Biden verloren - will seine Niederlage aber nicht eingestehen. Trump behauptet, er sei durch erheblichen Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Trump heizt die Stimmung nahe dem Kapitol mit Rede an

Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte unbelegte Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den „Diebstahl“ der Wahl nicht gefallen lassen.
Nachdem zahlreiche Politiker eindringlich an Trump appellierten, den Gewaltausbruch zu stoppen, veröffentlichte der Präsident auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, „aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen“, sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: „Wir lieben euch.“ Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche „Dinge und Geschehnisse“ passierten eben, wenn „ein Erdrutschsieg“ gestohlen werde. „Erinnert Euch für immer an diesen Tag!“, schob er nach.

Facebook und Twitter sperren Trumps Konten wegen Randale in Washington

Twitter sperrte Trumps Konto schließlich für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts hätten „wiederholt und schwerwiegend“ gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, erklärte der Kurznachrichtendienst zur Begründung. Auch das Onlinenetzwerk Facebook sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden.

Mike Pence verurteilt Ausschreitungen scharf

Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence die Ausschreitungen scharf. Pence leitete die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Bestätigung von Bidens Sieg zu stellen - entgegen den Gesetzesvorgaben. Pence, seinem Chef sonst stets treu ergeben, wies das Ansinnen jedoch zurück.
Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den USA üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, dadurch dass sie Einspruch gegen Ergebnisse aus mehreren US-Staaten einlegen wollten. Der Einspruch gegen das Ergebnis in Arizona, wo Biden gewonnen hatte, wurde in der Nacht zu Donnerstag von beiden Kammern des Kongresses mit deutlichen Mehrheiten wie erwartet abgelehnt.

Trump hatte Kongressitzung als Möglichkeit des Umsturzes des Wahlausgangs bezeichnet

Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung - ohne jegliche Grundlage - als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Tatsächlich ist am Wahlausgang aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps andauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich kritisiert. Eine der Unterstützerinnen, die republikanische Senatorin Kelly Loeffler, erklärte angesichts der schweren Randale, dass sie sich an der Aktion nicht länger beteiligen wolle.
Loeffler hatte im US-Staat Georgia kurz zuvor eines der beiden wichtigen Senatsrennen verloren, die über die künftige Mehrheit in der Kongresskammern entschieden. Die Demokraten sicherten sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei beiden Stichwahlen die Kontrolle im mächtigen US-Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, kann damit bis zu den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren faktisch durchregieren.
Trump-Anhänger versammeln sich vor dem Kapitol. Während der Kongress sich darauf vorbereitet, den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden zu bestätigen, haben sich Tausende von Menschen versammelt, um ihre Unterstützung für Präsident Donald Trump und seine Behauptungen über Wahlbetrug zu zeigen.
Trump-Anhänger versammeln sich vor dem Kapitol. Während der Kongress sich darauf vorbereitet, den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden zu bestätigen, haben sich Tausende von Menschen versammelt, um ihre Unterstützung für Präsident Donald Trump und seine Behauptungen über Wahlbetrug zu zeigen.
© Foto: Manuel Balce Ceneta/dpa

Donald Trump klagte erfolglos und ohne Beweise gegen Wahlniederlage

Trump hatte die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht. (aktualisiert 6.1., 22.50 Uhr)

Merkel gibt Trump Mitverantwortung an Sturm auf Kapitol

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.
„Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt“, sagte Merkel weiter. „Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind.“

Steinmeier: Sturm auf das Kapitol ist Ergebnis von Lügen und Hetze

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington verantwortlich gemacht. „Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze - auch von allerhöchster Stelle“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Der bewaffnete Mob sei von Trump aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen.

Joe Biden soll am 20.1.2021 als neuer US-Präsident vereidigt werden

Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den Vereinigten Staaten üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, bei der sie Einspruch gegen Ergebnisse aus den Bundesstaaten einlegen wollten. Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung - ohne jegliche Grundlage - als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Am Wahlausgang ist aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg.
Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps fortdauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich gebrandmarkt. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.