Haushalt Kanzlerin strebt EU-Währungsfonds an

Hat lange auf eine Antwort der Kanzlerin auf seine Ideen gewartet: Emmanuel Macron.
Hat lange auf eine Antwort der Kanzlerin auf seine Ideen gewartet: Emmanuel Macron. © Foto: afp
Berlin / dpa 03.06.2018
Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker wollen die Eurozone gegen Krisen stärken. Jetzt meldet sich die Kanzlerin zu Wort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für eine tiefgreifende Stärkung der Europäischen Währungsunion. „Für ein erfolgreiches Wirtschaften müssen wir den Euro nachhaltig stabilisieren. Die bisherigen Instrumente reichen noch nicht aus“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Neben der Vollendung der seit Jahren im Aufbau befindlichen Bankenunion und einem gemeinsamen „Investivhaushalt“ nannte Merkel vor allem die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) als Ziel.

Die Gelegenheit für eine Stärkung der Währungsunion ist aus Merkels Sicht günstig: „In allen Staaten wächst die Wirtschaft und nimmt die Beschäftigung zu.“ Allerdings dürfe Solidarität unter Europartnern „nie in eine Schulden­union münden, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe sein“, mahnte die Kanzlerin.

Über Reformen der Eurozone wird schon länger diskutiert – spätestens, seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen September einen radikalen Umbau der EU vorschlug, inklusive eigenem Haushalt und Finanzminister für die Eurozone. EU-Kommissionspräsident Jean­Claude Juncker präsentierte im Dezember eigene Pläne, wie die Währungsunion mit nunmehr 19 Mitgliedsländern besser gegen Krisen gewappnet werden soll. Juncker schwebt ebenso ein europäischer Fonds nach dem Vorbild des IWF in Washington vor.

Merkel macht sich nun für einen solchen Fonds auf Basis des 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise gegründeten Rettungsfonds ESM stark. Bei einer Gefahr für die gesamte Eurozone sollten wie bisher langfristige Kredite möglich sein, um Ländern zu helfen. Daneben könne sie sich zusätzlich die Möglichkeit kürzerer Kreditlinien vorstellen. „Damit könnten wir Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, unter die Arme greifen.“ Anders als Juncker fordert Merkel aber, den Fonds „zwischenstaatlich“ zu organisieren – „mit den entsprechenden Rechten der nationalen Parlamente“.

Zur Milderung großer wirtschaftlicher Unterschiede in der Eurozone schlägt die Kanzlerin einen „Investivhaushalt“ vor – allerdings mit einem vergleichsweise bescheidenen Umfang. Sie sprach von einem „unteren zweistelligen Milliardenbereich“ und einer schrittweisen Einführung. 

Merkel griff zudem Macrons Initiative für eine europäische Eingreiftruppe auf. Eine solche „Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur“ müsse aber in die bestehende Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein.

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel