Neue Verordnung Israel verabschiedet umstrittenes „Nationalitätsgesetz“

„Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: Abir Sultan/EPA POOL/AP
„Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: Abir Sultan/EPA POOL/AP © Foto: Abir Sultan
Tel Aviv / DPA 19.07.2018

Nach stundenlangen stürmischen Debatten hat Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll.

Der ursprüngliche Entwurf des sogenannten „Nationalitätsgesetzes“ wurde allerdings deutlich entschärft. 62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht dafür, 55 Dagegen, wie israelische Medien berichteten. Der Rest war abwesend oder enthielt sich.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den „Tod der Demokratie“ in Israel bedeute.

Das Gesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch soll nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt. Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: „Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.“ Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen.

Israel hatte vergangene Woche den EU-Botschafter Emanuele Giaufret gerügt, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem Gesetz kritisiert hat. Es sei besonders diskriminierend gegen arabische Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber, rund 75 Prozent sind Juden.

Es hatte in Israel auch Proteste gegen das Gesetz gegeben. Der Generalstaatsanwalt hatte vor internationalen Konsequenzen gewarnt, sollte das Gesetz in der zunächst diskutierten Form verabschiedet werden. Auch Präsident Reuven Rivlin hatte vor Diskriminierung gewarnt.

Der Staat Israel definiert sich als „jüdisch und demokratisch“. Allerdings gibt es immer wieder Streit darüber, ob beide Begriffe gleichwertig nebeneinander bestehen können.

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