Schon im Sommer hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, dass „wir die Wahl nur dann verlieren können, wenn die Demokraten sie stehlen“. Ein unmissverständliches Signal also, dass der Präsident eine Niederlage nicht anerkennen würde. Zwischenzeitlich hat sich herauskristallisiert, welcher Methoden sich Trump bedienen könnte, um im Weißen Haus zu bleiben.
Die stärkste Waffe des Präsidenten besteht in dem mehrheitlich konservativ besetzten Obersten Gerichtshof, zu dem er während seiner Amtszeit drei Richter ernannt hat und wo nun drei liberale Juristen sechs konservativen Kollegen gegenüberstehen. Anfang vergangener Woche entschied der Supreme Court, dass in dem „Swing State“ Wisconsin keine Briefwahlstimmen nach dem 3. November ausgezählt werden dürfen. Gegenteilige Urteile fällten die hohen Richter jedoch für die Schlüsselstaaten Pennsylvania und North Carolina.
Bei tatsächlichen oder angenommenen Unstimmigkeiten des Wahlergebnisses könnte Trump das Ergebnis anfechten und hoffen, dass nach Durchlaufen sämtlicher Instanzen der Supreme Court in seinem Sinne urteilt. So geschah es vor 20 Jahren beim Duell zwischen George W. Bush und dem Demokraten Al Gore.

Gewinner in einem Staat bekommt alle Stimmen

Heilloses Chaos könnte ausbrechen, wenn in Staaten mit republikanischen Mehrheiten in den Landesparlamenten diese sich weigern sollten, einen Sieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen und andere Zahlen an das „Electoral College“ übermitteln würden. Dieses Wahlmännergremium wird am 14. Dezember formal den Präsidenten bestimmen. Jeder Bundesstaat hat eine festgelegte Anzahl von Wahlmännerstimmen. Der Gewinner in einem Staat erhält sämtliche Wahlmännerstimmen dieses Staates.
Warum will sich Trump so hartnäckig ans Amt klammern? Wie der Jura-Professor Bennett Gershman überzeugt ist, würde sich Trump als Privatbürger einer Serie von strafrechtlichen Klagen aussetzen, sobald er seine juristische Immunität als Präsident verliert. Diese könnten von Justizbehinderung über Steuerhinterziehung reichen bis hin zu illegalen Absprachen mit den russischen Geheimdiensten, um „Verbrechen gegen die USA“ zu begehen. Dann würde ihm Gefängnis drohen. „Wenn er nicht mehr Präsident ist, werden die Staatsanwaltschaften massiv zuschlagen“ glaubt Gershman. „Genau davor hat er die größte Angst.“