Berlin Großbaustelle Europa

Eine Europafahne weht vor dem Europäischen Parlament.
Eine Europafahne weht vor dem Europäischen Parlament. © Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Berlin / Christian Kerl 27.06.2018
Von Donnerstag an tagen die Regierungschefs der EU zwei Tage lang in Brüssel. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Dabei ist die Migration nur eines von vielen Problemen, die man jetzt unbedingt angehen müsste. Die vier größten Themen in der Übersicht.

Mehr Demokratie, weniger Bürokratie

Es ist der Dauerbrenner der europapolitischen Debatte: Sogenannte „EU-Reformen“ sollen das vereinte Europa voranbringen und handlungsfähiger machen – auch als Antwort auf den Brexit. Im vergangenen September hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Erwartungen mit einem ganzen Paket an Vorschlägen befeuert, vorangegangen waren Anstöße von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Erste Entscheidungen dürften beim nun stattfindenden EU-Gipfel fallen. Doch in der Debatte gerät vieles durcheinander.

Zum einen geht es um dringende Reparaturen der Wirtschafts- und Währungsunion: Um den Bankensektor in der Eurozone krisenfester zu machen, soll die Banken­union vollendet werden. Der Euro-Rettungsschirm ESM wird wohl ausgebaut. Details sind aber noch strittig. Macron wollte eigentlich auch ein eigenes Budget für die Eurozone und – ähnlich wie Juncker – einen Eurofinanzminister. Daraus wird erstmal nichts.

Aber Macron hat immerhin Schwung in die  Debatte gebracht. Auch auf den anderen Feldern der Reform-Überlegungen: Es geht um „mehr Demokratie“ durch einen Umbau der EU-Institutionen. Dazu zählt etwa Junckers Idee, die Ämter von Kommissions- und Ratspräsident zusammenzulegen, oder der Vorstoß für europaweite Listen zur Europawahl. Im ersten Anlauf ist beides gescheitert.

Es geht aber auch um „mehr Europa“ etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier bewegt sich etwas: Immer lauter wird der Ruf, dass die EU-Staaten in der Außenpolitik auch ohne Einstimmigkeitszwang gemeinsame Beschlüsse fällen sollen. Kanzlerin  Merkel hat einen Europäischen Sicherheitsrat ins Gespräch gebracht, Macron will rasch das Fundament für eine europäische Armee legen und plädiert für eine EU-Asylbehörde. Entscheidungen fallen so schnell nicht, aber die Debatte ist rechtzeitig vor der Europawahl 2019 eröffnet.

Eine ernsthafte Bedrohung

Mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 wird in Brüssel manchem Politiker bang: Werden die Populisten von rechts und links, die der EU kritisch bis feindlich gegenüber stehen, im EU-Parlament an Mandaten zulegen – vielleicht so stark, dass sie das Parlament dauerhaft lähmen können? Ausgeschlossen ist das nicht. Der Erfolg von Parteien, die mit einfachen Parolen Stimmung gegen Europa machen, ist zur ernsthaften Bedrohung geworden.

Der Brexit, um dessen Abwicklung noch immer hart gerungen wird, gilt als Fanal. In Frankreich und den Niederlanden konnte der Aufstieg von rechtsradikalen Kräften vergangenes Jahr gestoppt werden; doch die Wahlerfolge von Populisten in Tschechien, Ungarn Italien und der Einzug der rechtsnationalen FPÖ in die österreichische Regierung sind Warnzeichen genug. Sie erschweren zum Teil schon jetzt eine gemeinsame Politik in der EU; das gilt auch für Polen, dessen rechtskonservative Regierung mit ihrer den Rechtstaat aushöhlenden Justizreform zum großen Sorgenkind geworden ist.

Gegen Polen fahren EU-Kommission und EU-Parlament schweres Geschütz auf, das Rechtstaatsverfahren könnte mit dem Entzug der polnischen Stimmrechte im EU-Rat enden. Doch Polen ist ein Sonderfall. Brüssel wirkt sonst eher ratlos im Umgang mit den Populisten: Der Drohung der Kommission, im nächsten Jahrzehnt bei Rechtstaatsverstößen EU-Fördergelder zu kürzen, ist kaum umsetzbar. Eher ist Brüssel bemüht, den Eurokritikern nicht neue Munition zu liefern und stattdessen – so weit es geht – durch Ergebnisse zu überzeugen.

Vor allem mit Fortschritten in der EU-Sicherheitspolitik – von Terrorabwehr bis zur Verteidigung – sowie der Flüchtlingspolitik soll den Bürgern der Mehrwert der EU vermittelt werden. Lösungen für die großen Probleme, auf anderen Feldern ein Verzicht auf die Brüsseler Regulierung: Die Einsicht ist vorhanden, an der Umsetzung hapert es mitunter noch.

Noch nicht über den Berg

Es war lange Zeit ruhiger geworden in der Eurozone. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank hat zur Entspannung der Finanzmärkte beigetragen, aber auch die Politik der Mitgliedstaaten hat einiges erreicht:  Reformen haben das Wachstum angekurbelt, Rettungsinstrumente wurden verbessert. Der Euroraum steht damit in vielerlei Hinsicht besser da als vor der Krise 2010. Aber: Für eine Entwarnung ist es zu früh.

Die Währungsunion sei noch längst nicht dauerhaft krisenfest, warnte Bundesbankpräsident Jens Weidmann kürzlich in Brüssel. Die Arbeiten an einem stärkeren Schutzwall gegen neue Bankenpleiten sind noch immer nicht abgeschlossen, der Abbau von faulen Krediten in den Banken etwa Italiens kommt zu langsam voran. Zugleich sind die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder nach wie vor zu groß. Weitere Reformen sind dringend notwendig.

Wie fragil die Lage ist, hat die zeitweise Aufregung der Finanzmärkte während  der Regierungsbildung in Italien gezeigt. Die Furcht, die neue Regierung in Rom werde die schon viel zu hohe Verschuldung des Landes weiter hochtreiben und damit gegen die Stabilitätsregeln der Eurozone verstoßen, hat auch viele EU-Mitgliedsländer beunruhigt; die EU könnte das relativ große Italien im Fall einer Finanzkrise nicht retten, dafür reichen die Notfonds nicht aus.

Ob die Rettung des Euro-Krisenlandes Griechenland von Erfolg gekrönt ist, wird sich in Kürze entscheiden: Im August läuft das dritte Hilfspaket seit 2010 aus, dann will Griechenland sich wieder selbst Kapital an den Finanzmärkten beschaffen können. Kritiker warnen, die Schuldenlast sei nach wie vor zu hoch. Die Euro-Länder müssen in Kürze entscheiden, ob sie Griechenland weitere Schuldenerleichterungen gewähren.

Das größte Sorgenkind

Es ist die wohl schwierigste Großbaustelle Europas: Seit der Flüchtlingskrise 2015 versucht die EU eine Reform der Migrations- und Asylpolitik. Mit durchwachsenem Erfolg. Zwar wurde mit einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen, dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und gezielten Hilfen für die Herkunftsländer die Zahl der Flüchtlinge reduziert. Doch die Frage, wie die Lasten innerhalb der EU fair verteilt werden können, ist zur Zerreißprobe geworden.

Schon einem ersten Umverteilungsprogramm von 30 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland verweigerten sich mehrere Staaten, allen voran Ungarn und Polen. Sie leisten auch am lautesten Widerstand gegen eine Reform des Asylsystems, um die schon zwei Jahre gestritten wird: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen in Zeiten eines besonders starken Flüchtlingszustroms alle EU-Staaten verpflichtet werden, Asylbewerber nach festen Quoten aufzunehmen. In Normalzeiten wären wie früher für einige Zeit die Länder zuständig, in denen die Migranten erstmals EU-Boden betreten – also in erster Linie die Mittelmeer-Anrainer. Italien und Griechenland ist das zu wenig, Kritikern in Osteuropa – und auch Österreich – aber schon viel zu viel Solidarität. Es geht um das Grundverständnis der EU, die Fronten sind verhärtet.

Auch der Minigipfel am Sonntag hat eine Reform, die einheitliche und kürzere Asylverfahren vorsieht, nicht wahrscheinlicher gemacht. Der Regierungswechsel in Italien und die CSU-Forderung nach Zurückweisung von Asyl­bewerbern im deutschen Alleingang verengen den Raum für Kompromisse. „Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen“, sagte Angela Merkel am Sonntag in Brüssel. Einen Konsens scheint es beim besseren Schutz der EU-Außengrenzen und „Aufnahmezentren“ außerhalb der EU zu geben. Nur bereits anerkannte Asylbewerber sollen überhaupt nach Europa kommen dürfen. Doch das löst nicht das Problem fehlender innereuropäischer Solidarität.

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