Im Rahmen des „Green Deal“ für mehr Klimaschutz stellt die EU-Kommission am Dienstag ihre Pläne für ein großes Investitionsprogramm vor. Bis 2030 sollen mit Mitteln aus dem EU-Haushalt sowie mit weiteren staatlichen und privaten Geldern eine Billion Euro in den Umbau der Wirtschaft und Energieversorgung gepumpt werden, also 1000 Milliarden Euro. Wie das funktionieren könnte, will die Kommission am Nachmittag erläutern (15.30 Uhr).

Hilfsprogramm für Regionen, denen die Energiewende schwer fällt

Zu den Vorschlägen gehört ein Hilfsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro für europäische Regionen, denen die Klima- und Energiewende besonders schwer fallen wird. Dazu zählen auch deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland. Geplant sind ein „Fonds für den gerechten Wandel“ sowie Unterstützung aus dem Investitionsprogramm InvestEU und öffentliche Kredithilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Sie müssen eingespart oder gespeichert werden. Das soll helfen, das Klimaschutzabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.