Leitartikel Peter Heusch zur Lage des französischen Präsidenten

Protest in Frankreich
Protest in Frankreich © Foto: dpa
Paris / Peter Heusch 01.12.2018

An diesem Samstag wollen die „Gelbwesten“ erneut die Champs-Elysées stürmen, nachdem vor einer Woche die Barrikaden auf der Pariser Prachtavenue brannten und seit mittlerweile 14 Tagen landesweit Straßenkreuzungen, Autobahn-Mautstellen oder Einkaufszentren blockiert werden. Die Protestbewegung, die ursprünglich gegen zu hohe Spritpreise zustande kam, ist zwar keineswegs dabei, sich auszuweiten. Aber besänftigen oder gar ersticken lässt sie sich  nur sehr schwer.

Präsident Emmanuel Macron, der bisher ungerührt durchregiert hat, ist von dem Aufstand überrascht worden. Er wirkt ebenso genervt wie ratlos. Schon damit haben die „Gelbwesten“ etwas geschafft, was sämtlichen Oppositionsparteien bislang nicht einmal im Ansatz gelang. Keine Frage, die Situation entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich war es die sich vor allem auf die sozialen Netzwerke stützende Graswurzelbewegung „En Marche“, die Macron an die Macht trug. Nun bringt ihn eine in den sozialen Netzwerken losgetretene Graswurzelbewegung der Wutbürger in Bedrängnis.

Alles andere als ein Zufall ist zudem, dass die Mehrheit der „Gelbwesten“ aus der Provinz und aus den Vorstädten stammt. Also von dort, wo die kleinen Leute leben und wo man bei den Präsidentschaftswahlen nicht für Macron, sondern für die Populisten vom rechten und vom linken Rand stimmte. Für diese Menschen, die sich von den Hauptstadt-Politikern vernachlässigt fühlen, ist der smarte Ex-Banker im Elysée-Palast nie ein Hoffnungsträger gewesen.

Stemmen sich die „Gelbwesten“ gegen Macrons Reformpolitik? Nein, nicht wirklich. Ihnen geht es um die Verbesserung ihrer prekären Lebensverhältnisse, auf die sie seit Jahrzehnten vergeblich hoffen. Die von der Regierung angekündigte Kraftstoff-Steuererhöhung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Längst klagen die Demonstranten nicht mehr allein eine Senkung der Spritpreise ein, sondern generelle Steuersenkungen, eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns  sowie die Demission des Präsidenten.

Zurücktreten wird Macron natürlich nicht. Und er dürfte auch keine einzige der „Gelbwesten“-Forderungen erfüllen. Für die meisten gilt ohnehin, dass er ihnen nicht nachkommen kann, ohne die Wirtschaft des Landes gegen die Wand zu fahren. Es bleibt der „soziale Bruch“ zwischen den Gewinnern und den Verlierern in der französischen Gesellschaft, den Ex-Präsident Jacques Chirac bereits 1995 konstatierte und nicht zu kitten vermochte. Diesen Verlierern, die heute gelbe Westen tragen, reißt nun der Geduldsfaden.

Macron wird die unter dem Strich überschaubaren Proteste der „Gelbwesten“ aussitzen können – diesmal jedenfalls. Aber sie sind ein Warnsignal: Dem Präsidenten läuft die Zeit davon. Wenn die mehr liberale als linke Reformpolitik des jungen Linksliberalen die kleinen Leuten im Land nicht sehr bald entlastet, droht sich die nächste Protestbewegung zum Sturm auszuwachsen.

leitartikel@swp.de

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