Leitartikel EZB: Angela Merkel setzt die falschen Prioritäten

Um ihre Europapolitik leichter zu verwirklichen, setzt Angela Merkel die falschen Prioritäten, findet unser Berlin-Korrespondent Guido Bohsem.
Um ihre Europapolitik leichter zu verwirklichen, setzt Angela Merkel die falschen Prioritäten, findet unser Berlin-Korrespondent Guido Bohsem. © Foto: Thomas Koehler/photothek.net Tho
Berlin / Guido Bohsem 31.08.2018
Ein Deutscher wäre ein sinnvoller Kandidat für den Chefposten der EZB. Die Kanzlerin setzt die falschen Prioritäten.

Politik, gute und auch nur gut gemeinte, lebt immer auch von symbolischen Handlungen. Es geht um Bilder, Gesten und manchmal auch darum, Posten an die richtigen Leute zu vergeben. Ein solcher Symbol-Moment ist jetzt gekommen. In gut einem Jahr wird Mario Draghi seinen Chefposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) räumen. Doch schon jetzt stellt sich die Frage, wer Nachfolger des Italieners sein wird, der das Euro-System in den vergangenen acht Jahren durch die schlimmste Krise seit Einführung der gemeinsamen Währung führte. Für die Bundesrepublik und für Europa wäre es gut, wenn ein Deutscher Draghis Nachfolger würde.

Draghi – oder besser gesagt, der von ihm geführte Zentralbankrat –  war es, der den Euro durch eine anhaltende Niedrigzinspolitik und durch einen massenhaften Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen rettete. Diese Politik verwandelte Draghi in den Augen vieler Deutschen in einen Verbrecher und Gefährder (des Wohlstands). Draghi wird angekreidet, die sparsamen Bundesbürger zu enteignen und mit deren Geld die verschwenderischen Südländer zu päppeln. Deutschland ist das Opfer, Draghi der Täter. So geht das Lied, und aus seiner Melodie formte sich die erste Version der AfD.

Draghi hat Deutschland auch Vorteile gebracht

Über die Einzelheiten lässt sich trefflich streiten, doch wird hierzulande häufig vergessen, dass Draghis Geldflut eben auch enorme wirtschaftliche Vorteile für Deutschland gebracht hat. Ohne das billige Geld der EZB wäre der lange Aufschwung nach der Bankenkrise schon längst vorbei, wäre die Arbeitslosigkeit nicht so niedrig, wäre das Vermögen der Bundesbürger (Aktien! Immobilien!) nicht so deutlich gestiegen und gäbe es deutlich weniger Anlass, überheblich auf die europäischen Partnernationen herab zu schauen.

Kurzum, die Deutschen haben ein extrem gestörtes Verhältnis, nicht nur zu Draghi, sondern zur gesamten EZB. Das ist schlecht, denn es kann auf Dauer nicht gut sein, wenn die größte und leistungsstärkste Euro-Nation geradezu neurotisch nach Frankfurt starrt und jede Entscheidung der Notenbank als grundsätzlichen Angriff auf die Stabilität der Währung begreift. Das kann auch die stabilste und unabhängigste Zentralbank auf Dauer nicht verkraften, weil auch sie das Vertrauen der Menschen im Währungsraum braucht.

Jens Weidmann wäre ein geeigneter Kandidat

Es ist daher notwendig, die Bundesbürger wieder mit der EZB zu versöhnen und das kann nur mit einem EZB-Präsidenten aus Deutschland gelingen. Jens Weidmann, der dazu noch in dem Ruf steht, ein stabilitätsorientierter Geldpolitiker zu sein, wäre dafür ein geeigneter Kandidat.

Doch um sein Ziel zu erreichen, fehlt ihm die Unterstützung aus Berlin, weil Kanzlerin Angela Merkel es für sinnvoller hält, sich für einen deutschen Präsidenten der EU-Kommission einzusetzen. Um ihre Europapolitik leichter zu verwirklichen, setzt sie die falschen Prioritäten. Das könnte sich noch als großer Fehler erweisen. Spätestens dann, wenn die EZB ihre Zinsen wieder anhebt und die hochtourig laufende deutsche Wirtschaft ins Stottern gerät.

leitartikel@swp.de

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