Europa EU-Wahlen: Was hinter Merkels Macht-Poker steckt

Berlin / Ellen Hasenkamp 06.09.2018
2019 wird das EU-Parlament neu gewählt – und ein neuer Kommissionspräsident muss her. Merkels Macht-Puzzle ist komplex.

Eigentlich ist es eine Situation, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sie liebt: Viele Einzelteile müssen zu einem großen Ganzen gefügt werden. Das Puzzle heißt „Europas Spitzenpersonal“. Dabei gilt es, deutsche Interessen unterzubringen, Parteiwünsche zu befriedigen, das europäische Räderwerk optimal zu justieren und am Ende natürlich selbst als meisterhafter Player dazustehen. Wie gesagt, eine Aufgabe ganz nach Merkels Geschmack.

Das erste Puzzleteil ist gelegt: Der CSU-Politiker Manfred Weber kündigte am Mittwoch offiziell an, was seit Wochen erwartet wurde. Der 46-jährige Niederbayer will Spitzenkandidat der europäischen Konservativen (EVP) bei der Europa-Wahl 2019 werden. Eine Wahl, die angesichts von Brexit, Populisten, Flüchtlingskrise, Trump und Putin als Schicksalswahl gilt. „Die Europawahl 2019 entscheidet über die Zukunft der EU“, sagt auch Weber. Und er sagt: „Ich will Europa den Menschen zurückgeben.“

Was er damit auch meint: Wenn diese Menschen im kommenden Mai die EVP zur europaweit stärksten Kraft machen sollten, dann muss der Spitzenkandidat Weber auch Chef der EU-Kommission werden. Nicht wenige fragen sich, ob der durchaus geschätzte Brückenbauer Weber die nötige Erfahrung und Härte für den Posten an der Spitze der 32 000 Mann starken Behörde mitbringt.

Die Gleichung „siegreicher europäischer Spitzenkandidat ist künftiger EU-Kommissionspräsident“ geht ohnehin für viele nicht auf. Auch für Merkel nicht. Natürlich begrüßte sie umgehend die Kandidatur des Unionskollegen, dessen gemäßigtes Temperament sie zu schätzen weiß. Ebenso umgehend verwies sie aber auch auf mögliche weitere EVP-Kandidaten.

Das Puzzlestück Kommissions-Spitze will sich Merkel partout nicht aus der Hand nehmen lassen. „Es sind aber viele Schritte, die bis dahin zu gehen sind“, lautet ihre höfliche Formulierung. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das übrigens dezidiert anders: Er spricht von einer „automatischen Folge“ für das EU-Spitzenamt.

Tatsächlich haben die Staats- und Regierungschefs der EU das Vorschlagsrecht für die Personalie. Sie müssen aber bei ihrem Vorschlag die Ergebnisse der Europa-Wahlen berücksichtigen. Gewählt wird der Kommissionspräsident vom EU-Parlament. Dort gibt es noch ganz andere Pläne. Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, betont, entscheidend sei nicht die stärkste Fraktion, sondern die Mehrheit im Parlament. „Es ist nicht undenkbar, dass es einen progressiven Kandidaten gibt, hinter dem sich mehrere progressive Fraktionen versammeln“, fügt er hinzu.

Blick nach Frankreich

Spätestens hier kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Spiel, den Merkel am Freitag in Marseille trifft. „Spitzenkandidaten-Prozess“ – der deutsche Begriff hat sich sogar in der französischen Sprache durchgesetzt, das Konzept aber lange nicht. Macron will eine bekannte Persönlichkeit an der Spitze der EU-Kommission installieren, eine Persönlichkeit, die wie seine eigene Bewegung „En Marche“ dem traditionellen Parteiensystem eher fern steht und die vor allem eines ist: ein Fackelträger der Anti-Populisten. Zum „Hauptgegner“ der Populisten in Europa hatte sich Macron erst vor wenigen Tagen mit dem ihm eigenen Sendungsbewusstsein selbst ausgerufen. Weber dagegen gehört einer Partei an, die Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban schon mal zum Kamingespräch auf Klausurtagungen empfängt.

Das dritte Puzzlestück zeigt den Präsidentensessel der Europäischen Zentralbank (EZB), der im Herbst des kommenden Jahres frei wird. Lange galt es als ausgemacht, dass Merkel ihrem langjährigen Vertrauten und ehemaligen Berater Jens Weidmann diesen Stuhl zurechtrücken werde. Ein Deutscher und Kritiker der Niedrigzinspolitik als oberster Aufpasser des Euro – mit der Personalie wollte Merkel punkten. Doch offenbar haben sich ihre Prioritäten verschoben: Lieber ein Deutscher an der Spitze der EU-Kommission statt im Glasturm der EZB in Frankfurt am Main.

Weitere Stellen offen

Nach der Europawahl werden zudem noch ein neuer EU-Ratspräsident, ein Außenbeauftragter und ein Parlamentspräsident gesucht. Auch hier gilt es, eine Balance nach Parteien, Ländern, Einwohnerzahlen, Himmelsrichtungen und Geschlechtern zu finden.

Und dann hat Merkel da noch zwei äußerst Europa-kompatible CDU-Minister im Kabinett, denen Lust auf was Neues nachgesagt wird: Die in Brüssel geborene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ein derzeit beurlaubter Beamter der EU-Kommission.

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