Luxemburg / DPA

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja.

Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hat, mussten dafür in einer letzten Abstimmung noch die EU-Staaten zustimmen. Nun haben sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Länder hatten der Reform im Februar schon einmal - auch mit deutschem Ja - zugestimmt. Nun mussten sie noch mal - beim Treffen der Landwirtschaftsminister - ran. Für die Bundesregierung hat Ministerin Julia Klöckner (CDU) abgestimmt.

Nachdem es vor allem in Deutschland gegeben hatte, betonten Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen mehrfach, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung vermieden werden. Bis zuletzt arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung, die unter anderem klarstellen soll, dass Berlin die Richtlinie ohne diese Filter umsetzen will.

Kritiker befürchten jedoch, dass Plattformen wie YouTube am Einsatz der Filter künftig nicht vorbeikommen. Artikel 13 (im endgültigen Gesetz Artikel 17) verpflichtet die Plattformen, schon beim Hochladen zu prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach Ansicht der Kritiker nur mit Filtern möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme Zensur gleich.

Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15) sieht außerdem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Demnach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Zustimmung Deutschlands beim endgültigen Votum. Die große Koalition habe die letzte Chance, Uploadfilter zu verhindern, nicht genutzt, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Union und SPD hätten zudem den „eigenen Koalitionsvertrag gebrochen und Glaubwürdigkeit verloren“.

„Man kann nur hoffen, dass Debatte und Protest alle sensibilisiert haben, mit dem neuen #Copyright verantwortungsbewusst umzugehen“, erklärte Lindner weiter. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schrieb ebenfalls auf Twitter: „Alternativen, um Urheberrecht ohne Uploadfilter zu schützen, lagen auf dem Tisch.“