Trickst der EU-Kommissar? EU-Parlament zweifelt an Oettingers Haushaltszahlen

Der Entwurf für den künftigen europäischen Finanzrahmen war Anfang Mai von Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden. Foto: Monika Skolimowska
Der Entwurf für den künftigen europäischen Finanzrahmen war Anfang Mai von Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden. Foto: Monika Skolimowska © Foto: Monika Skolimowska
Brüssel / Ansgar Haase, dpa 18.05.2018

Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten.

Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt, dass Landwirte und strukturschwache Regionen deutlich stärkere Einschnitte zu befürchten haben könnten, als die EU-Kommission öffentlich behauptet. Die geplanten Mittelaufstockungen für Forschungs- und Jugendprogramme könnten hingegen real deutlich niedriger ausfallen als angegeben.

Konkret gehen die Haushaltsfachleute davon aus, dass Direktzahlungen an Landwirte real nicht um vier, sondern um mehr als zehn Prozent gekürzt werden sollen; die Mittel für strukturschwache Regionen um zehn statt um sieben Prozent. Für die Forschungsförderung kündigte die EU-Kommission hingegen 50 Prozent mehr Geld an, während die Experten des Parlaments real nur einen Anstieg von 13 Prozent nachvollziehen können. Die angekündigte Verdopplung der Mittel für das Jugendaustauschprogramm Erasmus könnte den Berechnungen zufolge real nur einem Plus von 77 Prozent entsprechen.

Um die politisch vorteilhaften Zahlen präsentieren zu können, rechnete die EU-Kommission laut einem internen Parlamentsdokument in manchen Fällen einfach nicht wie üblich mit inflationsbereinigten Preisen. Zudem gibt es die Vermutung, dass teilweise geplante Summen für die Siebenjahresperiode von 2021 bis Ende 2027 mit geplanten Summen für das Einzeljahr 2020 verglichen werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission wies auf Anfrage der dpa den Verdacht zurück, dass die Behörde mit unsauberen Vergleichen arbeiten könnte. „Wir stehen zu den Zahlen. Unsere Berechnungsmethode ist fair und angemessen“, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht heißen müsse, dass die Zahlen aus dem Europaparlament falsch seien. Je nachdem mit welchen Daten man rechne, könne man durchaus zu anderen Ergebnissen kommen.

Am Ende gehe es aber ohnehin nur darum, dass die notwendigen Kürzungen in Bereichen wie der Landwirtschaft „maßvoll und vertretbar“ seien. Ob es letztendlich um fünf, sechs, elf oder zwölf Prozent gehe, sei eine Frage der Berechnung und letztendlich unerheblich. „Worauf es ankommt ist, dass man verantwortungsvoll spart“, erklärte er. Kürzungen seien wegen des bevorstehenden EU-Austritts des großen Nettozahlers Großbritannien unvermeidbar.

In Kommissionskreisen hieß es zudem, dass hinter den Berechnungen aus dem Parlament auch die Absicht von Abgeordneten stecken könnte, mehr Geld für den künftigen Gemeinschaftshaushalt zu erkämpfen. So halten zum Beispiel Sozialdemokraten die aktuell vorgeschlagene Budgethöhe für unzureichend und französische Abgeordnete fordern, dass es keinerlei Kürzungen bei den Agrarhilfen geben dürfe.

Der Entwurf für den künftigen europäischen Finanzrahmen war Anfang Mai von Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden. Er sieht vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten. Für Deutschland würde schon diese Zahl eine Mehrbelastung von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Unter dem Strich finanziert die Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent der EU-Ausgaben. Künftig könnten es Berechnungen der Regierung zufolge sogar 24 bis 25 Prozent sein.

Über den Vorschlag der Kommission diskutieren derzeit Vertreter der EU-Staaten, die sich letztlich einstimmig auf den künftigen Gemeinschaftshaushalt einigen müssen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate dauern, wenn nicht sogar noch deutlich länger. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen.

Von dort kommt jetzt schon die Warnung, dass mit den derzeit vorliegenden Informationen von Oettinger nicht gearbeitet werden könne. „Technische Klarstellungen und objektive Zahlen sind unerlässlich für eine saubere politische Bewertung der Vorschläge“, schrieb der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jean Arthuis, am Mittwoch an Oettinger. Er möge sein Team doch bitte anweisen, unverzüglich bereits vor zwei Wochen versprochene Zusatzinformationen zu schicken.