Gesetzentwurf EU-Politiker stimmen für Urheberrechtsgesetz

Im Europaparlament wurde am Mittwoch über eine umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts abgestimmt.
Im Europaparlament wurde am Mittwoch über eine umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts abgestimmt. © Foto: Lukas Schulze/dpa
Brüssel / Christoph Knauthe, dpa 20.06.2018

Am Mittwochmorgen stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für die Einführung eines Leistungsschutzrechts und sogenannten Upload-Filtern. Beides wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert.

Was hat es mit dem Leistungsschutzrecht auf sich?

Zukünftig sollen Webseiten Verlage bezahlen, wenn sie auf deren Artikel verlinken oder kurze Auszüge daraus anzeigen. Konkret würde das beispielsweise Suchmaschinen wie Google betreffen. Sucht ein Benutzer etwa nach Neuigkeiten zur Fußball-WM, präsentiert Google ihm sofort Links zu Beiträgen verschiedener Nachrichtenseiten. Dafür sollen die Betreiber zukünftig zur Kasse gebeten werden.

Befürworter der Initiative führen an, im Zeitalter massenhafter, unkontrollierter Verbreitung von Daten im Internet würden die kreativen Köpfe hinter den Inhalten de facto enteignet werden. Ihnen sollen die Abgaben zugutekommen.

Am Dienstag hatten bereits 28 Chefradakteure deutscher Tageszeitungen in einem Brief an die deutschen Europaabgeordneten ein EU-weites Leistungsschutzrecht gefordert: „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Finanzierung der Arbeit der Redaktionen zunehmend in Frage steht, weil kommerzielle Unternehmen Schlagzeilen, Textausschnitte oder ganze Artikel aus den digitalen Angeboten der Pressehäuser übernehmen, ohne hierfür zu zahlen“.

Kritiker argumentieren, dass schließlich auch die Verlage selbst durch die Verlinkung ihrer Artikel profitieren. Sie könnten so eine deutlich größere Leserschaft erreichen. Sollten sich Suchmaschinenbetreiber im schlimmsten Fall weigern, die erforderlichen Gebühren zu entrichten, dürften sie folglich auch keine Artikel mehr verlinken.

Sogar das Zitieren fremder Quellen soll bald nicht mehr ohne Weiteres möglich sein, was etwa für Wikipedia einen herben Rückschlag bedeuten würde. Die gezielte Suche nach interessanten Informationen könnte den Nutzern so in Zukunft erheblich erschwert werden.

Welchem Zweck sollen Upload-Filter dienen?

Auch bisher schon waren soziale Netzwerke wie etwa Facebook dazu verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen zu entfernen, die ihre Nutzer in Umlauf gebracht hatten. In Zukunft sollen die Betreiber solcher Plattformen jedoch Filter einführen müssen, die bereits den Upload solcher Inhalte anhand von Algorithmen verhindern.

Kritiker befürchten, dass hierdurch das Ende der „Memekultur“ eingeläutet werden könnte. Unter Memes versteht man über das Internet verbreitete Bilder, denen durch einen passenden Text eine gewisse, meist humoristische Aussagekraft verliehen wird. Die Filter würden die lustigen Bilder sofort als Urheberrechtsverletzung werten und ihre Verbreitung somit stoppen. Besonders die Generation der sogenannten „Millennials“ sieht einen wichtigen Teil ihrer Popkultur in Gefahr.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Reda sagte hierzu: „Die Pläne für automatische Filter sind kurzsichtig und werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups“

Was passiert jetzt?

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter ausgesprochen. Doch bevor Gesetzesänderungen in Kraft treten können, muss sie das EU-Parlament selbst absegnen. Möglich wäre jedoch auch, dass es sich dagegen entscheidet.

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