Luxemburg EU-Innenminister beraten über Lösung im Streit um Asylreform

Luxemburg / dpa 05.06.2018

Die Innenminister der EU diskutieren am Dienstag in Luxemburg über die seit langem festgefahrene Reform der europäischen Asylpolitik. Weil es Streit über eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gibt, kommt die Reform seit 2016 kaum voran. Dabei geht es insbesondere um das sogenannte Dublin-System, nach dem jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem dieser erstmals EU-Boden betreten hat. Vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen, aber zuletzt auch Österreich, wehren sich jedoch gegen eine verbindliche Quote.

Das Treffen am Dienstag ist vor dem EU-Gipfel Ende Juni das letzte Zusammenkommen auf Ministerebene. Bis dahin soll eigentlich eine Lösung für die Asylreform gefunden werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt sich von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer vertreten.

Außerdem wollen die Minister über neue Regeln für die Vergabe von Visa zur Reise in die EU diskutieren. Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, die Visavergabe an Reisende aus Drittstaaten an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen.

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