Der Kanzlerin sah man die Erleichterung nach der letzten harten Verhandlungsnacht an. „Wir haben uns zum Schluss zusammengerauft“, sagte Angela Merkel im Brüsseler Ratsgebäude kurz nach sechs Uhr morgens zufrieden. Europa habe gezeigt, dass es „doch gemeinsam handeln kann“. Das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket mit dem Corona-Aufbaufonds sei ein „wichtiges Signal über Europa hinaus“.
Aber welches Signal sendet die Einigung nach Deutschland? Was kommt jetzt auf uns zu?  Die Bilanz fällt gemischt aus – Deutschland  wird in vielerlei Hinsicht von der Einigung und dem europäischen Aufbauprogramm profitieren. Es zahlt aber auch einen größeren Teil der Rechnung.

Die Zuschüsse werden zunächst über Kredite finanziert

Volumen: Es bleibt bei 750 Milliarden Euro für ein Konjuktur- und Wachstumsprogramm. Davon werden allerdings nicht 500 Milliarden Euro als Zuschüsse gezahlt, wie Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gefordert hatten, sondern nur 390 Milliarden Euro. Entsprechend steigt der Anteil der Kredite auf 360 Milliarden Euro. 70 Prozent der Mittel sollen 2021 und 2022 ausgegeben werden, der Rest 2023. Die Verteilung richtet sich vor allem danach, wie stark die Wirtschaftsleistung 2020 und 2021 schrumpft. Die Staaten müssen Pläne für die Verwendung vorlegen. Die EU-Kommission prüft sie innerhalb von zwei Monaten, die EU-Regierungen müssen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
Auch die Zuschüsse werden zunächst auf Pump finanziert, wofür die EU erstmals eigene Kredite aufnimmt. Sie sollen von 2027 bis 2058 aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden.
Mehr Geld aus Deutschland: Die Bundesrepublik trägt als größter und wirtschaftsstärkster EU-Staat einen relativ großen Teil der Lasten: Berlin steht für knapp 100 Milliarden Euro der schuldenfinanzierten Zuschüsse und bürgt zudem für ein Viertel der Milliarden-Kredite, also für etwa 90 Milliarden Euro. Aus dem Aufbaufonds kann die Bundesrepublik gleichzeitig nur einen Betrag von knapp 30 Milliarden Euro erwarten. Das sind die Schätzungen von Experten in Brüssel. Genaue Zahlen gibt es noch nicht. Die Kommission rechnet noch. „Für die Nettozahler, besonders für Deutschland, wird die EU-Mitgliedschaft teuer“, meinte der Kieler IfW-Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr.

Die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen wurden zusammengestrichen

Hilfen für Deutschland: Die Mittel für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland wurden zusammengestrichen: Statt der geplanten 5,15 Milliarden Euro dürften es am Ende zwei bis drei Milliarden Euro weniger werden. Dafür holte Merkel noch 1,3 Milliarden Euro im EU-Haushalt bis 2027 heraus: Die eine Hälfte fließt in ostdeutsche Regionen, um „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern“, die andere ist für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

Der EU-Haushalt 2021 bis 2027 fällt kleiner aus als geplant

Volumen: Zusammen mit dem Aufbaufonds einigten sich die Staats- und Regierungschefs auch auf den Haushalt von 2021 bis 2027. Mit insgesamt 1074 Milliarden Euro fällt er etwas kleiner aus, als die Kommission geplant hatte.
Deutscher Anteil: Die Kanzlerin sicherte sich einen Beitragsrabatt. Er soll die Zahlungspflicht um jährlich 3,6 Milliarden Euro senken. Dennoch muss die Bundesrepublik ab 2021 jährlich etwa 40 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, schätzt das Bundesfinanzministerium. Das wären gut zehn Milliarden Euro mehr als bisher, weil der Anteil von Großbritannien finanziert werden muss, der durch den Brexit wegfällt. Netto wäre der Betrag wohl nur etwa halb so hoch, weil Deutschland auch Fördermittel von der EU erhält.
Das dürfte Minister Olaf Schulz (SPD) wenig schrecken: Etwa so viel hatte er schon in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Erstmals muss er den höheren Betrag beim Bundeshaushalt 2021 berücksichtigen, dessen Entwurf er im September vorlegen will. Wie viel Deutschland überweisen muss, hängt auch davon ab, ob und wie viele eigene Steuereinnahmen die EU bekommt.

Die EU-Kommission wirbt für ein ganzes Bündel neuer Steuern

Neue Einnahmequellen: Schon ab 1. Januar 2021 soll eine Plastikabgabe eingeführt werden: Je Kilogramm nicht verwertbaren Kunststoffs müssen die Mitgliedsstaaten 80 Cent an die EU-Kasse überweisen. Die EU-Kommission rechnet vorsichtig mit jährlichen Einnahmen von drei Milliarden Euro. Dies würde zunächst nur die Haushalte der Mitgliedstaaten belasten, nicht die Verbraucher. Doch wird damit gerechnet, dass letztlich sie zahlen müssen.
Für Merkel ist dies der „Einstieg in neue Eigenmittel der EU“. Die Kommission wirbt für ein ganzes Bündel neuer Steuern, das zusammen bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr bringen könnte. Damit soll der Schuldenberg des Wiederaufbaufonds abgetragen werden. Gedacht ist an eine Digitalsteuer, die große Internetkonzerne belasten würde, die in Europa bislang wenig oder gar keine Steuern zahlen. Zudem will die EU die Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte vorantreiben. Ab 2023 könnte eine Klimaabgabe auf Importwaren aus Drittstaaten mit niedrigeren Klimaschutzstandards eingeführt werden. Flugzeuge und Schiffe könnten in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden. Ob das alles tatsächlich kommt, ist völlig offen.

DIW-Chef sieht das exportabhängige Deutschland als Gewinner des Programms

Deutschland gewinnt: Unabhängig von der Schuldentilgung ist für die meisten Experten unbestritten: Die Bundesrepublik profitiert. Eine Stärkung des Binnenmarktes kräftige auch die deutsche Volkswirtschaft, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Schließlich seien die EU-Länder die wichtigsten Handelspartner. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht Deutschland wegen seiner großen Exportabhängigkeit als „großen Gewinner des beschlossenen Programms“. Nur in einem wirtschaftlich und politisch stark integrierten Europa könne das handelsbasierte Wirtschaftsmodell Deutschlands überleben.

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