Eine Finanzkrise hat ihn an die Macht gebracht, eine Finanzkrise könnte ihn zu Fall bringen: Als die Türken bei der Wahl 2002 wegen der damaligen Krise die Traditionsparteien abstraften, betrat Recep Tayyip Erdogan als Hoffnungsträger die politische Bühne. Mit seiner islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) eroberte er die absolute Mehrheit in der Großen Nationalversammlung. Jetzt sind Währungsverfall und Inflation die neuen Herausforderungen. Erdogan spricht von einem „Wirtschaftskrieg“ und sagt: „Wir werden siegen!“

Allein wird er die drohende Finanzkrise nicht abwenden können. Er braucht starke Partner – vor allem in der EU, allen voran Deutschland. Deshalb setzt Erdogan vor seinem Staatsbesuch ab heute in Berlin auf ungewohnt versöhnliche Töne. Er wünscht sich einen Neustart. „Wichtigstes Ziel meines Deutschland-Besuchs ist es, die Phase der letzten Jahre in unserem Verhältnis komplett hinter uns zu lassen“, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul.

Diese Phase hatte vor allem Erdogan mit seinen Tiraden gegen deutsche und andere europäische Politiker geprägt. Deutschland attestierte Erdogan „überhaupt kein Verhältnis zur Demokratie“, Kanzlerin Angela Merkel warf er „Nazi-Methoden“ vor.

Mit der Nazi-Keule gegen Europa

Als die niederländische Regierung dem türkischen Außenminister einen umstrittenen Wahlkampfauftritt verweigerte, beschimpfte Erdogan die Holländer als „Nachfahren der Nazis und Faschisten“. Überhaupt: Europa sei ein Kontinent, besiedelt von „Nazi-Überbleibseln“. Schon bald werde es dort wieder „Gaskammern“ und „Sammellager“ geben, diesmal für Türken, orakelte er 2017.

Das soll jetzt alles vergessen sein. Auch die türkischen Zeitungen haben umgepolt: Bildeten sie im vergangenen Jahr Angela Merkel in SS-Uniform mit Hitlerbärtchen ab und verunglimpften sie als „hässliche Tante“, ist nun in regierungstreuen Medien – und das sind inzwischen fast alle – nachzulesen, wie willkommen Erdogan in Deutschland ist und wie gut sich die bilateralen Beziehungen entwickeln.

Erdogan, dessen Popularität sich auf die Wirtschaftserfolge der ersten Regierungsjahre gründet, hat offenbar erkannt, wie wichtig die EU und Deutschland sind. Als größter Absatzmarkt und wichtigster ausländischer Investor. Denn auch er weiß: Die Annäherung an die EU hatte die türkische Wirtschaft beflügelt.

In seiner Heimat steuert der frühere Istanbuler Bürgermeister weiter den harten Kurs gegen politische Widersacher. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hat der Staatschef per Dekret über 170 000 Staatsbedienstete und Lehrer privater Bildungseinrichtungen entlassen – meist wegen angeblicher Verbindungen zu seinem Erzfeind, dem Exil-Prediger Fethullah Gülen. Unter den Entlassenen sind  40 000 Berufssoldaten und fast 23 000 Polizisten. Laut türkischem Innenministerium wurden 1020 Unternehmen enteignet, weil sie Geschäftsverbindungen zu Gülen unterhalten hätten. Vermögen von umgerechnet rund zehn Milliarden Euro wurden beschlagnahmt. 

Auch mehr als zwei Jahre nach dem Putschversuch setzt Erdogan seine „Säuberungen“ mit unvermindertem Eifer fort. Allein zwischen dem 17. und 24. September wurden 478 Personen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen. Am Montag erließ die Staatsanwaltschaft wegen des gleichen Verdachts Haftbefehle gegen 61 aktive und frühere Armeesoldaten. Bereits am Freitag hatten die Ankläger die Verhaftung von 110 Angehörigen der Luftwaffe angeordnet.

Mehr als 80 000 Menschen wurden seit dem Putschversuch aus politischen Gründen verhaftet. Viele wissen nicht, was ihnen vorgeworfen wird, weil es noch keine Anklagen gibt. Die Justiz kann sich Zeit lassen: Vor einem Jahr verlängerte Erdogan mit einem Erlass die maximale Dauer der Untersuchungshaft von fünf auf sieben Jahre.

Kein Wunder, dass die türkischen Gefängnisse inzwischen überfüllt sind. Im Jahr 2008 gab es in der Türkei 103 296 Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge. Heute sind es 246 426.

Deutsche Gefangene in der Türkei


Die Namen Deniz Yücel, Peter Steudtner und Mesale Tolu sind bekannt – sie alle waren unter Terrorvorwürfen in der Türkei inhaftiert. Inzwischen sind sie frei. Es sitzen aber noch immer deutsche Staatsbürger aus „politischen Gründen“ in türkischen Gefängnissen. Die Zahl ist zuletzt von sieben auf fünf gesunken.

Einer von ihnen ist der Hamburger Ilhami A., der wegen über Facebook verbreiteter angeblicher Terrorpropaganda für die PKK zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. Da sein Anwalt Berufung eingelegt hat, muss der 46-Jährige die Strafe zunächst nicht antreten. Er darf aber auch nicht nicht ausreisen. Eine weitere Entlassung wurde vergangene Woche bekannt. Um wen es sich handelt, ist unklar.

Noch inhaftiert sind Dennis E. (55) aus Hamburg, Hozan Cane (Mitte 40) und Adil Demirci (Anfang 30) – beide aus Köln, Patrick K. (29) aus Gießen und  der Deutsch-Türke Enver Altayli (73). dpa