Brüssel Elektronische Beweismittel: EU berät über neue Rechte für Ermittler

Werden Ermittler in Zukunft länderübergreifend besseren Zugriff auf E-Mails und Mitteilungen aus Apps bekommen? Darüber beraten die EU-Staaten am Freitag.
Werden Ermittler in Zukunft länderübergreifend besseren Zugriff auf E-Mails und Mitteilungen aus Apps bekommen? Darüber beraten die EU-Staaten am Freitag. © Foto: Laurent Dubrule
Brüssel / dpa 07.12.2018
Die Justizminister der EU-Staaten beraten an diesem Freitag darüber, ob Ermittler länderübergreifend einen besseren Zugriff auf E-Mails oder Mitteilungen aus Apps bekommen sollten.

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Dienstanbieter künftig innerhalb von zehn Tagen auf entsprechende Anträge antworten müssen. In Notfällen soll sogar verlangt werden können, Daten binnen sechs Stunden herauszugegeben.

Derzeit müssen sich Ermittler in der Regel viel länger gedulden, bis sie elektronische Beweismittel (e-evidence) aus anderen EU-Staaten bekommen. Bei einer Europäischen Ermittlungsanordnung beträgt die Frist nach Angaben der EU-Kommission derzeit 120 Tage und bei einem Rechtshilfeverfahren zehn Monate.

Ob die geplanten neuen Regelungen bereits an diesem Freitag auf den Weg gebracht werden können, galt bis zuletzt als ungewiss. Länder wie Deutschland haben Bedenken, dass sie in manchen Bereichen zu weit gehen. Als problematisch gilt beispielsweise, dass bislang in der EU nicht einheitlich geregelt ist, was eine Straftat ist und was nicht.

Die Bundesregierung wollte wegen ihrer Bedenken dem zuletzt vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Theoretisch könnte es im Rat der Mitgliedstaaten aber eine ausreichend große Mehrheit für die Vorschläge geben.

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