Kommentar Peter DeThier zur Einigung im US-Haushaltsstreit Das Gesicht gewahrt

Peter DeThier.
Peter DeThier. © Foto: Privat
Washington / Peter DeThier 13.02.2019

Alleine die Tatsache, dass sich Republikaner und Demokraten in Washington zu einem Haushaltskompromiss durchringen, um einen weiteren Verwaltungsstillstand abzuwenden, ist eine kleine Sensation. Getragen wird die Einigung, die eine höhere Grenzsicherheit, aber nur einen Bruchteil der Geldsumme vorsieht, die Präsident Donald Trump für die Mauer zu Mexiko verlangte, weniger von der grundsätzlichen Bereitschaft zur Überparteilichkeit. Beide Seiten haben schlichtweg erkannt, dass sie alles zu verlieren hatten.

Die Republikaner müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, stur an jenen 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer festzuhalten, die Trump scheinbar willkürlich aus der Luft gegriffen hatte. Die Demokraten hingegen sähen sich der Kritik ausgesetzt, kein Interesse an sicheren Grenzen zu haben. Selbst für Trump gibt es damit einen Ausweg. Verleiht er dem Gesetz mit seiner Unterschrift Rechtskraft, kann er sich mit einem weiteren „Deal“ schmücken und das Geld für die Mauer aus dem Rüstungshaushalt oder anderen Budgetposten abschöpfen. Potenziell also ein gesichtswahrender Kompromiss für alle Beteiligte.

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