Die EU-Justizminister beraten am Montag (9 Uhr) über den Kampf gegen Hass, Hetze und Verschwörungstheorien im Internet während der Corona-Krise. Zudem stehen bei der Videokonferenz die pandemiebedingten Einschränkungen von Freiheitsrechten in vielen EU-Staaten auf dem Programm. Es ist die erste Ministerrunde unter der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Geleitet wird sie von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Verschwörungstheorien und Hetze im Netz

In den vergangenen Monaten hatten sich Lügen und Hetze rund um das Coronavirus schnell im Internet verbreitet. „Das Leugnen und Verdrehen von Fakten über das Virus kann Leben gefährden. Und es bedroht die Grundlagen der demokratischen Debatte“, stellte das Justizministerium vor den Beratungen der EU-Minister fest. Verschwörungstheorien seien zudem häufig mit „Hetze gegen Menschen asiatischer Herkunft oder mit Rassismus und Antisemitismus verbunden“. Die Ministerinnen und Minister wollen über Gegenstrategien beraten.

Wie können sich die Staaten besser gegen Krisen wappnen?

Zudem hatten etliche EU-Regierungen zum Schutz der Gesundheit während der Pandemie die Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt. Bei der informellen Videoschalte soll darüber beraten werden, wie sich Demokratien und Rechtsstaaten besser gegen derlei Krisen wappnen und demokratische Teilhabe dennoch jederzeit gewährleisten können.