Brexit Brexit: London droht mit Austritt ohne Schlusszahlung

London / afp 14.09.2018

Die britische Regierung droht mit einem No-Deal-Brexit. Premierministerin Theresa May diskutierte mit ihrem Kabinett das Szenario, sollte es zu keinem Austritts- und Handelsabkommen mit der Europäischen Union kommen. Auch für diesen Fall, war die Botschaft, sei man gerüstet. Ein ungeregelter Brexit, ließ May vorab verlauten, sei schließlich „nicht das Ende der Welt“. Die Kabinettssitzung sollte Brüssel signalisieren, dass London bei den Verhandlungen notfalls auch die Reißleine ziehen könnte.

Der Brexit-Minister Dominic Raab feuerte am Donnerstagmorgen einen weiteren Warnschuss ab. In einem Beitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“ schrieb Raab, Großbritannien wolle im Falle eines ungeregelten Brexit die Scheidungsrechnung nicht begleichen: „Die Regierung würde nicht den finanziellen Vergleich bezahlen, wie er mit der EU vereinbart war. Es gibt keinen Deal ohne den gesamten Deal.“ Bisher war eine Summe in der Höhe von rund 44 Milliarden Euro abgesprochen für die Begleichung der finanziellen Verpflichtungen, die Großbritannien während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Sollte sich diese Summe drastisch reduzieren – im Gespräch ist jetzt in Regierungskreisen nur noch eine Verbindlichkeit von rund 22 Milliarden Euro – kämen auf Nettozahler wie Deutschland zusätzliche Zahlungen in die EU-Kasse zu.

Ein Deal, der sowohl Großbritannien wie der EU diene, bleibe „vorrangige Priorität“, so Raab. Aber das erfordere, dass „unsere EU-Freunde die Ambition und den Pragmatismus aufbringen, den wir demonstriert haben.“ Was Raab meint: EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll endlich ein Mandat bekommen, um den sogenannten Chequers-Plan zu verhandeln. Anfang Juli hatte Theresa May ihr Kabinett auf dem Landsitz der Regierung Chequers auf einen gemeinsamen Brexit-Kurs eingeschworen. Nach dem Chequers-Papier will Großbritannien eine Art Assoziationsstatus mit der EU: Was Waren und Agrargüter angeht, bleibt man im Binnenmarkt und übernimmt das „gemeinsame Regelwerk“, während man bei Dienstleistungen eigene Wege gehen will. Dieser Kompromiss ist jetzt die offizielle britische Verhandlungsposition und stellt das Äußerste dar, was an Einigung in der Regierung erreichbar war. Will May nicht riskieren, dass es innerhalb des Kabinetts erneut zu Spaltungen kommt, ist der Chequers-Plan die einzige Perspektive für ein Handelsabkommen mit der EU. Dazu gibt es nur eine Alternative, und die lautet: No-Deal-Brexit.

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