London / Hendrik Bebber Brexit-Marathon im Unterhaus. Wenn das Parlament keine Klarheit schafft, wächst die Chance auf ein zweites Referendum.

Beim Brexit geht es diese Woche um alles. Theresa May muss sich darauf einstellen, dass das Parlament an diesem Dienstag erneut das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen über einen geregelten Austritt aus der EU am 29. März ablehnen wird. Denn in der Frage des „Backstop“ kam es seitens Brüssel zu keiner Änderung, die die Oppositionsparteien und eine große Anzahl von konservativen Parteifreunden dazu bewegen könnte, diesmal für den Vertrag zu stimmen.

Der „Backstop“ soll eine „harte“ Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der zur EU gehördenden Republik Irland verhindern. Die Regelung sieht vor, dass Nordirland so lange in der Zollunion mit der EU verbleibt, bis es ein neues Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU gibt. Weil während der zweijährigen Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens die bisherigen wirtschaftlichen Bedingungen für das gesamte Land unverändert weiter gelten, würde sich vorerst allerdings ohnehin nichts ändern. Der „Backstop“ ist eigentlich nur eine Versicherung, falls es in dieser Zeit nicht zu einem befriedigenden Abkommen mit der EU kommen sollte.

Gefesselt in der Zollunion

Für die eingefleischten EU-Gegner bei den Konservativen und der kleinen Gruppe nordirischer Protestanten, die Mays Minderheitsregierung stützen, ist der „Backstop“ jedoch ein Versuch, Großbritannien auf ewig an die EU zu fesseln. Denn die Zollunion mit der EU würde verhindern, dass Großbritannien Freihandelsabkommen schließen kann. Die Gegner des Deals fordern einen rechtlich verbindlichen Termin, an dem Großbritannien einseitig die Sonderregelung für Nordirland aufheben kann. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte den Briten angeboten, jederzeit die Zollunion mit der EU aufkündigen zu können, falls Nordirland davon ausgenommen ist. Die britische Regierung lehnt das strikt ab, da es die Integrität des Vereinigten Königreichs zerstören würde.

So zeichnet sich erneut eine Niederlage für May ab. Ihr Deal mit der EU wird auch aus anderen Gründen von der Opposition und EU-freundlicheren Abgeordneten der Konservativen als die „schlechteste aller Möglichkeiten“ betrachtet. Denn Großbritannien müsste alle Regeln der EU befolgen und weiterhin zahlen – ohne ein Mitspracherecht zu besitzen.

Abstimmungsmarathon steht bevor

Falls der Deal abgelehnt wird, wird das Parlament am Mittwoch darüber abstimmen, ob Großbritannien am 29. März ohne Abkommen die EU verlässt. Doch es ist ziemlich sicher, dass sich für einen solchen „harten Brexit“ keine Mehrheit finden lässt. Deshalb würde es am Donnerstag wieder zu einer Abstimmung kommen, die Theresa May auffordert, den Austrittstermin zu verschieben, wobei eine Frist zwischen drei Monaten und zwei Jahren im Gespräch ist. Um diese Verlängerung zu bekommen, müssen alle übrigen 27 Mitglieder der EU einwilligen.

Wie dieser Abstimmungsmarathon verläuft, ist vollkommen offen. Abgeordnete können Zusatzanträge stellen, die neue Überraschungen in den verworrenen Prozess bringen. Wohl am interessantesten ist die Taktik von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er hat sich zwar widerwillig bereit erklärt, ein zweites Brexit-Referendum zu unterstützen, sein Hauptziel sind aber neue Verhandlungen mit Brüssel für ein Abkommen, dass Großbritannien einen ähnlichen Status wie Norwegen gibt. Am liebsten jedoch wäre ihm eine Neuwahl nach dem Zusammenbruch von Mays Regierung und dem Rücktritt der Premierministerin. Fast zwei Dutzend ihrer Minister und Staatssekretäre fordern eine freie Abstimmung im Parlament, wobei sie die „roten Linien“ der Regierungschefin überschreiten wollen. May versucht, Labour-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, deren Wahlkreise für den Austritt gestimmt haben und versprach ihnen massive Fördermittel.

Laut Umfragen wird Mays Deal in allen britischen Wahlkreisen abgelehnt. Wenn am Ende dieser Woche das Parlament nicht mehr Klarheit über die Zukunft Großbritanniens schafft, wächst die Chance eines neuen Volksentscheids. Und mittlerweile haben Millionen junger Briten, die vor drei Jahren nicht abstimmen konnten, das wahlfähige Alter erreicht. Fast 90 Prozent von ihnen würden für den Verbleib in der EU stimmen.

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