Leitartikel Michael Gabel zur Bevormundung durch die EU Besserwisser-Politik aus Brüssel

Michael Gabel, Kommentarfoto
Michael Gabel, Kommentarfoto © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin / Michael Gabel 03.09.2018

Jetzt trifft es auch die Halogenlampe. Seit Samstag ist in der EU der Verkauf für Privathaushalte verboten. Damit dürfte man – wie beim Glühlampen-Verbot von 2012 - erneut viele Verbraucher gegen sich aufbringen. Etliche werden wohl wie damals mit stillem Protest reagieren: Sie legen sich einen Vorrat des ihnen vertrauten Produkts an und hoffen auf einen anschließenden jahrelangen Schwarzmarkthandel. Es ist eine nachvollziehbare Reaktion. Denn zu oft hat Brüssel schon in Eurokraten-Manier in den Alltag der Bürger eingegriffen; die zum Glück wieder abgeschaffte Vorgabe zur Gurken-Krümmung ist dafür nur ein besonders absurdes Beispiel. Das neuerliche Verbot zeigt: In der EU glaubt man immer noch daran, dass man die Menschen zu ihrem Glück zwingen kann. Dass es genau diese Entwicklung zum Nanny-Staat war, die zum massiven Imageverlust der Brüsseler Institutionen geführt hat, wird ignoriert.

 Viel besser als immer wieder Verbote auszusprechen, wäre es, die Bürger aufzuklären. Für ein Umsteigen von der Halogenlampe auf LED zum Beispiel liegen die Argumente auf der Hand. LED hält deutlich länger, verströmt ein angenehmes Licht und verbraucht bis zu 80 Prozent weniger Energie. Was spricht gegen eine groß angelegte Werbekampagne, die diese Vorzüge deutlich macht? Bei einem solchen Vorgehen könnte man sich ein Beispiel an der Industrie nehmen. Wenn beispielsweise ein neues Fahrzeug oder ein neues Computermodell auf den Markt kommt, schlagen die Unternehmen so lange die Werbetrommel, bis kein Mensch mehr Interesse am Vorgängerprodukt hat.

 Um neuen, umweltfreundlicheren Produkten einen Vorteil zu verschaffen, müsste die EU aber auch weit mehr Fördermittel in die Forschung stecken. 18 Milliarden Euro gibt Brüssel derzeit jährlich für solche Zwecke aus – gegenüber den rund 60 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr in den Agrarbereich gehen, ist dies eher ein Sümmchen.

 Die EU muss sich entscheiden: Will man positive Entwicklungen stärken und sich dafür in der Bevölkerung möglichst viele Verbündete suchen? Die Lust – nicht nur – der Deutschen zum Beispiel am Mülltrennen spräche für einen solchen Ansatz. Oder sollen es Verbote sein, mit denen Brüssel in unschöner Regelmäßigkeit von sich reden macht? Neben dem Hausmüll kämen da noch das Autofahren, das Fleischessen und das Verwenden schädlicher Kosmetikprodukte infrage. Alles Dinge, die entweder nicht gut für die Umwelt oder gefährlich für den Konsumenten sind.

 Die positive Herangehensweise wäre sicherlich die bessere. Mit ihr hätte die EU auch die Chance, ihr Image, das zwischenzeitlich auf einen Tiefpunkt abgerutscht war, wieder deutlich zu verbessern. Nach dem Brexit-­Schock haben Umfragen gezeigt, dass die EU-Bürger die Europäische Union durchaus zu schätzen wissen. Das betrifft aber in erster Linie den europäischen Gedanken eines gemeinsamen Kulturraums, in dem die Völker friedlich zusammenleben. Das Verbots-Klein-Klein ist damit nicht gemeint.

leitartikel@swp.de

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