Hongkong / Felix Lee  Uhr
Das Parlament in Hongkong sollte über das umstrittene Regelwerk debattieren. Demonstranten haben das verhindert. Doch die Regierung droht ihnen mit drastischen Worten.

Mit so heftigen Protesten hatten selbst die Organisatoren nicht gerechnet. Nathan Law, einer der Anführer der Demokratiebewegung von 2014, rief die Demonstranten zur Besonnenheit auf. „Redet miteinander, bleibt zusammen, passt aufeinander auf“, riet er in einer kurzen Ansprache, nachdem am Mittwochnachmittag die Proteste vor dem Hongkonger Parlamentsgebäude eskaliert waren. Tausende Demonstranten hatten seit dem frühen Morgen das Gebäude und die umliegenden Straßen im Zentrum der Finanzmetropole blockiert und die Abgeordneten am Einlass gehindert. Nach dem Willen von Regierungschefin Carrie Lam sollten sie über das umstrittene Auslieferungsgesetz debattieren, das es ermöglichen soll, vermeintliche Straftäter an die Volksrepublik auszuliefern. Lam wollte das Gesetz noch in diesen Tagen durchbringen.

Aufruf zu Generalstreik

Doch für die Parlamentarier gab es kein Durchkommen. Plastikflaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, es kam zu Rangeleien, vereinzelt zu Steinwürfen. Zumindest einen Teilerfolg konnten die Demonstranten erringen. Am Vormittag teilte der Parlamentspräsident mit, die Sitzung werde bis auf weiteres verschoben. Auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude brandete Jubel auf.

Bis 1997 war Hongkong britische Kronkolonie. Die kommunistische Führung in Peking hatte bei der Übergabe zugesichert, nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ sollten weitere 50 Jahre Rechte gelten, die sie unter britischer Kontrolle gewohnt waren. Neben eigenen Währung und eigener Gesetzgebung gehört dazu auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit sowie eine unabhängige Justiz. Doch genau diese Freiheitsrechte sehen viele Hongkonger nun im Jahr 22 nach der Übergabe bedroht. Anders als bei den Regenschirm-Protesten von 2014 demonstrieren nicht mehr nur Schüler, Studenten und Lehrkräfte. Geschäftstreibende, Beamte – die Gewerkschaften haben gar zu einem mehrstündigen Generalstreik aufgerufen.

Doch Regierungschefin Carrie Lam hat bereits angekündigt, am Gesetz festhalten zu wollen. Einen Vorgeschmack, was den Demonstranten schon in den nächsten Tagen drohen könnte, gab es bereits. In einer für Hongkongs Verhältnisse ausgesprochen aggressiven Rede wetterte Polizeikommissar Stephen Lo Wai-chung, die Proteste seien nicht mehr vom Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Er stufte sie als „schwere Störung“ ein, die den Einsatz von Waffen rechtfertige. Und er warnte: „Wir fordern die Menschen auf, nichts zu tun, was sie für den Rest ihres Lebens bereuen werden.“