Die Mail erging aus dem Innenministerium an die Kommunikationschefs der Landespolizeidirektionen in Österreich. „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel Standard, Falter) sowie neuerdings auch seitens des ‚Kuriers‘ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das Bundesministerium für Inneres beziehungsweise die Polizei betrieben“, hieß es in der vom Ministeriumssprecher Christoph Pölzl verschickten Mail. In der Mail ist auch der Vorschlag enthalten, „die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen“.

Gleichzeitig werden in der Mail Beispiele für „imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit“ von bestimmten Medien genannt, die offensichtlich belohnt werden sollen.  Das Ministerium wünscht sich zudem, dass künftig Sexualdelikte – wie etwas das Antanzen – verstärkt kommuniziert werden. Zudem wurde bereits vorher der Wunsch ausgesprochen, dass Nationalität und teilweise Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in den Presseaussendungen des Ministeriums genannt werden sollen. „Künftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen.“ Der Aufenthaltsstatus solle genannt werden oder die Tatsache, „ob es sich um einen Asylwerber handelt“.

Journalisten laufen Sturm

Das Schreiben hatte deutliche Kritik hervorgerufen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP sagte, jede Einschränkung der Pressefreiheit sei nicht akzeptabel. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte die Mail. Journalistenorganisationen stellten sich ebenfalls gegen die Empfehlungen des Innenministeriums. „So ein Vorgehen kennen wir sonst nur aus autoritären Staaten“, sagte die österreichische Präsidentin von „Reporter ohne Grenzen“, Rubina Möhring.

Das Innenministerium betont nun  zwar, dass das Schreiben nicht aus dem Kabinett vom freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl stamme und dass es auch nicht von ihm in Auftrag gegeben worden sei. Kickl, hatte das Schreiben am Dienstagabend relativiert: „Eine Einschränkung der Pressefreiheit ist absolut undenkbar.“ Pölzl habe ihm „versichert, dass eine solche auch in keiner Weise Intention seiner Mail an die Kommunikationsleiter in den Landespolizeidirektionen war.“ Pölzl sei sich bewusst, dass „die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde“.

Kickl, der vor Regierungszeiten der FPÖ für die Propaganda zuständig war („Daham statt Islam“) gilt als das „Gehirn der Partei“.