Griechenland Athen vor unruhigen Zeiten

Athen / Gerd Höhler 14.01.2019

Neue Ungewissheit in Griechenland: Die Koalition des radikalen Linksbündnisses Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen (Anel) steht vor dem Ende. Der Anel-­Vorsitzende Panos Kammenos kündigte am Sonntag seinen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers und den Auszug seiner Partei aus der Regierung an. Tsipras will am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen – und weiterregieren.

Anlass der Trennung ist die Mazedonienfrage. Das Parlament in Skopje hatte am Freitag die Änderung des Staatsnamens in „Republik Nord Mazedonien“ beschlossen. Diesen Kompromiss hatte Tsipras mit dem mazedonischen Premier Zoran Zaev ausgehandelt. Kammenos lehnt das Abkommen ab. Viele Griechen  wollen den Namen ihrer Provinz Mazedonien nicht mit den Nachbarn im Norden teilen, weil sie Ansprüche auf ihr Territorium und ihr kulturelles Erbe fürchten.

Die Namensvereinbarung lasse ihm „nichts anderes übrig, als mein Amt zu opfern“, sagte Kammenos. Er werde auch bei der Vertrauensfrage nicht für die Regierung stimmen. Die Mazedonienfrage galt schon länger als „Sollbruchstelle“ des Regierungsbündnisses. Kammenos hatte bereits 2018 angekündigt, er werde sich aus der Regierung zurückziehen, wenn das Abkommen zur Ratifizierung ins griechische Parlament komme. Die Abstimmung könnte Ende Januar stattfinden.

Vorgezogene Neuwahl?

Tsipras kann bei der Ratifizierung mit Stimmen unabhängiger Abgeordneter und der Mitte-Links-­Splitterpartei To Potami rechnen. Mit der Namensänderung öffnet sich für Mazedonien die Tür zur Europäischen Union und zur Nato.

Zum neuen Verteidigungsminister will Tsipras den derzeitigen Generalstabschef Evangelos Apostolakis berufen. Aber die Zukunft der Regierung ist ungewiss. Über die Vertrauensfrage soll am Donnerstag abgestimmt werden. Das Linksbündnis Syriza verfügt zwar nur über 145 der 300 Mandate, Tsipras könnte das Votum aber trotzdem gewinnen, da er dafür nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten braucht.

Tsipras kündigte an, er wolle bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Oktober weiterregieren und bei Abstimmungen im Parlament „Mehrheiten ad hoc“ suchen. Für Griechenland, das sich an die Kapitalmärkte zurückzukämpfen versucht, könnte das eine monatelange politische Stagnation bedeuten.

Viele politische Beobachter in Athen erwarten deshalb, dass Tsipras die Wahlen vorziehen muss. Als ein möglicher Termin gilt der 26. Mai, zeitgleich mit der Europawahl. Glaubt man den Meinungsforschern, dürfte Tsipras sein Amt verlieren. In den Erhebungen liegt seine Partei zehn Prozentpunkte hinter der konservativen Nea Dimokratia.

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