Kommentar Gerd Höhler zur Regierungskrise in Griechenland Athen testet neue Regierungsallianzen

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Athen / Gerd Höhler 14.01.2019

Gerade erst schien das Krisenland  stabilisiert, da bricht nun in Athen eine Regierungskrise aus. Die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten ist am Ende. Der Streit um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, dass beide Parteien inzwischen andere Interessen verfolgen. Der ultra-rechte Panos Kammenos muss fürchten, bei der nächsten Wahl an der Dreiprozenthürde zu scheitern. Mit dem Auszug aus der Regierung hofft er sein rechts-nationalistisches Profil zu schärfen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras weiß, dass er die nächsten Wahlen vermutlich verliert. Wenn er als Oppositionsführer sein politisches Comeback vorbereiten will, muss er sein Linksbündnis Syriza zur Mitte öffnen. Tsipras sucht deshalb neue Verbündete. Die Abstimmung über das Mazedonien-Abkommen wird zur Generalprobe dieser neuen Allianzen. Tsipras will im Amt bleiben. Doch unter einer Minderheitsregierung droht in Athen politische Lähmung. Das könnte Griechenland beim Weg aus der Krise wieder zurückwerfen. Tsipras täte daher gut daran, schnell Neuwahlen herbeizuführen.

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